SP-Haider: Oberösterreich braucht wegen Kriminalitätsexplosion mehr Gendarmen und Polizisten!

BM Strasser zerschlägt Kriminalpolizei trotz steigender Kriminalität=

Die heutigen Aussagen von VP-Chef Pühringer und VP-Minister Strasser rufen scharfen Protest der SPÖ hervor. "Aufgrund der stark steigenden Kriminalitätsrate und der immer größer werdenden Arbeitsbelastungen für die Angehörigen der Exekutive braucht Oberösterreich dringend zusätzliche Gendarmen und Polizisten. Wie jetzt durch ein durchgesickertes Geheimpapier Strassers bekannt wurde, will die ÖVP 2004 trotz der negativen Kriminalitätsentwicklung die Kripo zerschlagen und deren Ausbildung dramatisch verschlechtern. Daneben werden 2004 weitere 9 % der Planstellen gestrichen. Es steht fest: Außer Wahlkampf-Schmähs zu Personalaufnahmen hat die ÖVP in Sachen Sicherheit nichts zu bieten," stellte Erich Haider, Vorsitzender der SP OÖ, am Donnerstag fest.

In der Amtszeit Strassers sei die Kriminalität in OÖ explodiert. 1999 gab es noch 72.438 Straftaten (österreichweit 493.246). Im Jahr 2002 lag die Zahl bereits bei 77.236 (österreichweit 591.584). Gleichzeitig fallen die Aufklärungsquoten in fast allen Deliktssparten permanent. Grund dafür sei der eklatante Personalmangel- verursacht durch Strasser und die ÖVP.
"In dieser gefährlichen Phase fällt dem Innenminister dann nichts anderes ein, als ab 2004 die Kripo in Linz zu zerschlagen und die Ausbildung der Kriminalbeamten zu unterlaufen. Denn ab 2004 soll es viel weniger gut ausgebildete Kriminalbeamte geben. An ihrer Stelle soll der uniformierte Teil der Exekutive viele Aufgaben der Kripo mit erledigen. Das wird nie funktionieren, denn schon bisher können wegen Personalmangels viele Aufgaben nicht mehr wahrgenommen werden. Ein starkes Stück sei auch die Behauptung, dass sich seit Strasser mehr Beamte in OÖ im Außendienst befinden. Durch die Überstundenkürzungen seien alleine im Bezirk Linz Land im September 8 Sektorstreifen gestrichen worden, ergänzte Haider.

Außerdem sei es ein sicherheitspolitischer Skandal, wenn die ÖVP, allen voran Strasser und Pühringer, nun im Wahlkampf wieder einmal versuchten, die Menschen hinters Licht zu führen. In Oberösterreich fehlen in der Exekutive derzeit rund 250 Beamtinnen und Beamte auf ihren Dienststellen. Der Grund: In den Jahren 2000 und 2001 sowie bis Mitte 2002 gab es keine Aufnahmen in den Polizeischulen und das Zuteilungs-Unwesen ufere weiter aus. Die durch Pensionierungen frei werdenden Planstellen konnten daher nicht nachbesetzt werden. Derzeit gehen weiter laufend Exekutivangehörige in Pension, was die Personalnot noch mehr verschärfe. Die nun von Strasser großspurig angekündigten Aufnahmen kompensierten das bei weitem nicht. Das Geheimpapier zur Zusammenlegung von Gendarmerie und Polizei im Jahr 2004 beweise außerdem, dass die Bezirke Steyr, Braunau, Schärding, Linz – Land, Wels, Gmunden und Rohrbach noch mehr Personal verlieren sollen. Außerdem komme es zur Schließung mehrerer Bezirksgendarmeriekommanden, stellte Haider fest.

Es wäre besser, wenn sich Strasser statt teurer Auslandsreisen bei seinen Beamtinnen und Beamten im Inland informieren würde. So verfüge die Zollwache in Oberösterreich etwa seit Jahren über jene Kontrollgeräte, die Strasser nun bei seiner jüngsten USA-Reise angesehen habe, kritisierte Erich Haider.

"Es ist eine Verhöhnung der ausgezeichnet arbeitenden Exekutivangehörigen und der Bevölkerung, wenn bloße Nachbesetzungen nun als zusätzliche Neuaufnahmen verkauft werden sollen. Die Wahrheit ist, dass die ÖVP im Jahr 2004 weitere Planstellenstreichungen, wie aus dem Geheimpapier des Ministeriums hervorgeht, vornehmen will", schloss Erich Haider.

Rückfragen & Kontakt:

SPÖ Oberösterreich
Pressereferat
Gerald Höchtler
Tel.: (0732) 772611-22
gerald.hoechtler@spoe.at

OTS-ORIGINALTEXT UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS | DS40002