Ettl: Nichts Neues von der EZB, nichts Neues von Trichet

Wien (SK) "Wir haben heute im Europäischen Parlament einen extrem angepassten designierten EZB-Präsidenten erlebt." So fasst Harald Ettl, SPÖ-Europaabgeordneter und Mitglied des Ausschusses für Wirtschaft und Währung, das Hearing von Jean-Claude Trichet zusammen. ****

"Trichet hat zwar ein gutes Auge in der Beurteilung der Stärken des Euro, erkennt aber leider nicht die negativen Auswirkungen des Stabilitätspakts und seinen schädlichen pro-zyklischen Charakter." Trichet habe klipp und klar gesagt, dass der Stabilitäts- und Wachstumspakt nur wenig Policy-Mix zulässt. "Damit vertritt Trichet keinen anderen Weg als sein Vorgänger Duisenberg. Er ist auf streng-monetaristischer Linie. Geldwert-Stabilität bleibt das oberste Ziel der EZB, Preisstabilität wird als der wichtigste EZB-Beitrag für Wachstum und Beschäftigung gesehen."

Damit, so Ettl, sei die vage Hoffnung jener, die sich einen weniger monetaristisch ausgerichteten EZB-Präsidenten gewünscht hätten, noch nicht erfüllt worden. "Wenn Trichet heute im EP mit nur wenigen Gegenstimmen bestätigt wurde, so hat dies zumindest aus sozialdemokratischer Sicht wenig mit seinem Auftritt, sondern mehr mit unserer Verantwortung für einen reibungslosen Übergang an der EZB-Spitze zu tun." Die Zukunft werde zeigen, "ob Trichet vielleicht doch auch zu makroökonomischen Ansätzen bereit ist und hier die Möglichkeiten des EZB-Statuts ausschöpft." (Schluss) se/mm

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