Gaal zu Eurofighter: Platter hat Sorgfaltspflicht grob verletzt

Kauf muss rückgängig gemacht werden

Wien (SK) SPÖ-Wehrsprecher Anton Gaal erhebt angesichts der hochbrisanten Mängelliste zum Eurofighter des deutschen Bundesrechnungshofs schwere Vorwürfe gegen Verteidigungsminister Platter: "Platter hat mit seiner voreiligen Zustimmung zu einem in Entwicklung befindlichen Flugzeugtyp die Sorgfaltspflicht grob verletzt." Da der Verteidigungsminister im Juli bei einer Beantwortung einer Dringlichen Anfrage der SPÖ behauptet hat, er habe vor der Unterschriftleistung den Kaufvertrag genauestens geprüft, stelle sich die Frage: "Was wurde hier geprüft? Das Milliarden-teure Produkt offensichtlich nicht." Andernfalls könne sich nicht jetzt, nach Vertragsabschluss herausstellen, dass der "Zustand des Eurofighter-Programms besorgniserregend ist", der Programmstand als "hochgradig kritisch und risikoreich" eingeschätzt wird und "die industriellen Fehlleistungen die Einsatzplanung der Luftwaffe gefährden", wie es im Bericht des deutschen Bundesrechnungshofes heißt. ****

Die nun bekannt gewordenen Details des deutschen Eurofighter-Rechnungshofberichts bestätigen die Befürchtungen der SPÖ, erklärte Gaal am Donnerstag gegenüber dem SPÖ-Pressedienst. "Wir haben vor der voreiligen Vertragsunterzeichnung eindringlich gewarnt, sind damit bei der Regierung auf unglaubliche Ignoranz gestoßen. Nun wurde ein Flugzeugtyp gekauft, den keiner kennt", so Gaal. So war der Eurofighter der einzige Flugzeugtyp, der keiner Flugerprobung durch das österreichische Bundesheer unterzogen wurde, obwohl dies bei der Ausschreibung eine Mussbestimmung gewesen sei. Der Eurofighter habe zahlreiche Mussforderungen der ursprünglichen Ausschreibung nicht erfüllt, worauf die Regierung die Anforderungen kurzerhand in Sollforderungen umgewandelt habe.

Gaal bekräftigte seine Forderung, alles zu unternehmen, um den Kauf rückgängig zu machen. "Es kann nicht sein, dass die Bevölkerung für die grob fahrlässige Einkaufspolitik der Regierung bezahlen muss", so Gaal abschließend. (Schluss) se

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