Weiterhin kein Vorsteuerabzug bei PKW-Leasing im Ausland

Grenzüberschreitendes Erkenntnis des EuGH vom 11.9.2003 bringt keine zusätzliche Vorsteuerabzugsmöglichkeit

Wien (OTS) - Der EuGH hat in seinem heutigen Urteil festgestellt, dass die unbefristete österreichische Eigenverbrauchsbesteuerung beim PKW-Leasing nicht zulässig ist. Der EuGH folgt damit vollinhaltlich den Schlussanträgen des Generalanwaltes vom 10. Oktober 2002.

Finanzminister Karl-Heinz Grasser: "Wir haben dieses Ergebnis vorwegnehmend bereits Anfang dieses Jahres die Eigenverbrauchsbesteuerung im § 1 Abs. 1 Z 2 lit. d Umsatzsteuergesetz 1994 mit 31.12 2005 befristet. Eine solche Möglichkeit sieht Art 17 (7) der 6. MWSt-Richtlinie vor: Ein Mitgliedstaat kann aus konjunkturellen Gründen das Recht auf Vorsteuerabzug ausschließen - bzw. wenn keine Mehrwertsteuerbelastung stattgefunden hat - eine Besteuerung durchführen. Die erforderliche Konsultation Österreichs im EU-Mehrwertsteuerausschuss ist erfolgt."

Das heutige Urteil des EuGH ist zur "alten" unbefristeten Rechtslage ergangen. Die Europäische Kommission wird noch in diesem Jahr einen Richtlinienvorschlag vorlegen, wonach zukünftig die Besteuerung generell am Ort des Leasingnehmers stattzufinden hat. Dies bedeutet, dass nach Beschlussfassung der Richtlinie in der gesamten EU die Lösung anzuwenden ist, die Österreich bereits derzeit auf Grund Art 17 (7) der 6. MWSt-RL praktiziert.

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