Lichtenberger zu EuGH-Ökopunkte-Urteil: Regierung muß Anstrengungen verdoppeln!

Urteil mit kleinen Lichtblicken - Wirksame Anti-Transit-Maßnahmen dringender denn je

Wien (OTS) Mit dem heutigen Urteil des EuGH im Ansatz zufrieden zeigt sich Eva Lichtenberger, die Verkehrssprecherin der Grünen. Das EuGH-Urteil halte nun fest, daß der EU-Rat bei seiner Entscheidung gegen die deutliche Kürzung der Ökopunkte im Jahr 2000 nach der vorangegangenen Überschreitung der 108%-Fahrtenzahl gegen den Beitrittsvertrag verstoßen hat. "Das ist eine der wenigen positiven Nachrichten im Transitstreit mit der EU. Leider wird das Urteil absehbar ohne spürbare Wirkungen für die transitgeplagte Bevölkerung bleiben. Wie Verkehrsminister Gorbach hier angesichts einer eventuellen geringfügigen Ökopunktekürzung im Herbst in großen Jubel verfallen kann, ist für die Grünen und für die Betroffenen nicht nachvollziehbar."

Das Urteil, bei dem der Großteil der österreichischen Klagsinhalte abgeschmettert worden sei, müsse die Regierung zu mehr Engagement in der Transitfrage motivieren. So müsse in Brüssel endlich klargemacht werden, daß nicht der freie Warenverkehr, sondern Mensch und Umwelt durch die LKW-Lawine "unverhältnismäßigen Belastungen" ausgesetzt seien. "Gorbach, Schüssel und Co müssen mit größerer Konsequenz als bisher auf eine tatsächlich wirksame Nachfolgeregelung für das Ökopunktesystem und auf eine kraftvolle Wegekostenrichtlinie hinarbeiten. Ansonsten wird das heutige Urteil ein kleiner Etappensieg ohne Entlastungswirkung für die Menschen an den Transitachsen bleiben. Das ist zu wenig!", so Lichtenberger.

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