Swoboda: Ökopunkte-Urteil des EuGH gibt Österreich in wesentlichen Punkten recht

Wien (SK) "Die heutige Entscheidung des EuGH, der die Ökopunkte-Vergabe der EU-Verkehrsminister im Jahr 2000 als Verstoß gegen das EU-Recht erkannt hat, gibt Österreich in wesentlichen Punkten recht. Er belegt somit, dass die EU-Kommission und die Mehrheit der Ratsmitglieder Österreich in diesem Zusammenhang schmählich im Stich gelassen haben. Das EuGH Urteil sollte einen zusätzlichen Anlass geben, dass die Kommission und der Rat im nun folgenden Vermittlungsverfahren im Transitstreit gegenüber der österreichischen Position eine positivere Haltung einnehmen", so der Europaabgeordnete Hannes Swoboda, Mitglied im Verkehrsauschuss des EP, gegenüber dem SPÖ-Pressedienst. **** (Schluss) up/mp/mm

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