ÖVP-SICHERHEITSSPRECHER DER LÄNDER STEHEN HINTER INNENMINISTER STRASSER

Bisherige Reformen äußerst positiv

Wien, 11. September 2003 (ÖVP-PK) Bei einem Treffen der für die Sicherheit zuständigen VP-Landtagsabgeordneten, das auf Initiative des Sicherheitssprechers der ÖVP Abg. Günter Kössl in Wien stattfand, wurde die bisherige Reformpolitik von Bundesminister Dr. Ernst Strasser positiv bewertet. "Die bisherigen Strukturmaßnahmen waren notwendig, um die Versäumnisse der sozialdemokratischen Innenminister in den Jahrzehnten vor dem Amtsantritt von Dr. Strasser im Jahr 2000 aufzuarbeiten", so die einhellige Meinung der Sicherheitsexperten. ****

Die Erfahrungen der letzten 3 Jahre haben gezeigt, dass sich auch die Situation in den Bundesländern beim Thema Sicherheit wesentlich verbessert hat. Die "Cobra neu", die Errichtung des Bundeskriminalamts, die Zusammenführung der Wachzimmer und Gendarmeriedienststellen, die Schaffung von gemeinsamen Bildungszentren für Gendarmerie und Polizei und die bisherigen Reformen im Bundesministerium für Inneres insgesamt sind auch für jedes einzelne Bundesland deutlich spürbar. Die Botschaft der Landtagsabgeordneten: "Der Dank gilt dabei den über 30.000 Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern bei Polizei und Gendarmerie, die Tag und Nacht als Dienstleister für die Bevölkerung mehr als je zuvor unterwegs sind! Das merken auch die Bürgerinnen und Bürger". Durch die zusätzliche Auslagerung von Verwaltungstätigkeiten, wie z.B. das Pass- und das Meldewesen, kann sich die Sicherheitsexekutive auf ihre eigentlichen Kernaufgaben im Sinne der Erhaltung des hohen österreichischen Sicherheitsniveaus konzentrieren.

Ausführlich wurden auch die weiteren Reformvorhaben im Sicherheitsbereich diskutiert. Die Sicherheitssprecher begrüßten auch die Novelle des Asylgesetzes, das im Herbst im Parlament beschlossen werden soll: Sie erwarten sich dabei eine deutliche Besserung für die Asylwerbe. So sollen in Zukunft durch raschere und verbesserte Verfahren diejenigen Menschen Asyl bekommen, die wirklich aufgrund einer persönlicher Bedrohung ihre Heimat verlassen müssen. Das sollte sich auch auf die Betreuungssituation in den Bundesländern auswirken, so die Abgeordneten.

"Viele Probleme waren jahrzehntelang bekannt und sind nicht angegangen worden. In den vergangenen drei Jahren hat Dr. Ernst Strasser längst notwendige Reformen angepackt und nicht aufgeschoben. Damit Österreich auch weiterhin zu den sichersten Ländern gehört, stehen wir hinter diesem Innenminister", so die Sicherheitssprecher abschließend.
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