Serles: Wiener Pflegeheimskandal in den nächsten Wochen im Zentrum der Arbeit des Wiener FPÖ-Bürgerbüros!

Wien, 2003-09-11 (fpd) - "Wir werden nun an die Wiener Bürger herantreten, um möglichst viele Fälle im Zuge des Pflegeheimskandals dokumentiert zu erhalten. Diese wollen wir dann als Basis nehmen, um unsere Tätigkeit in einem Wiener Untersuchungsausschuss mit vielen Fakten und Einzelbeispielen zu unterfüttern. Die Frage der politische Verantwortung dafür, dass reihenweise Menschen Qualen und Schmerzen erlitten haben, muss geklärt werden. "Vorher werden wir nicht locker lassen", betonte Serles.

Einen besonders krassen Fall von Abzockerei und Bürgertäuschung im Kleingartenbereich erläuterte Stadtrat a.D. Walter Prinz. Die ÖBB-Landwirtschaft platzierte zu Beginn der 80er-Jahre eine Schrebergartensiedlung auf Bundesbahngrund in Wien-Leopoldau. Der Verein "ÖBB-Landwirtschaft" verwaltet ausschließlich von der ÖBB für gärtnerische Verwendung freigegebene Liegenschaften und ist mit der Eisenbahner-Gewerkschaft eng verbunden. Auf gesagter Gstetten schufen sich an die 50 Kleingärtner mit viel Fleiß und Geld Baulichkeiten vom Salettl bis zum Einfamilienhaus, zahlten Strom- und Wasserversorgung bzw. Kanalanlagen aus der eigenen Tasche und berappten als Einstandsgebühr bis zu 100.000 Schilling pro Einheit.

Ein befasster Rechtsanwalt kann dazu zitiert werden: "...dass in Einzelfällen noch höhere Beträge, wenn gleich ohne Bestätigung, geleistet wurden." Die Verträge für die Parzellenpacht wurden, völlig unüblich, erst Monate nach den Zahlungen übergeben und enthielten für die betroffenen unliebsame Festlegungen wie die jederzeitige Kündbarkeit ohne Entschädigung. Was aber geschah mit dem Geld der Kleingärtner? Diese Frage ist bis heute unbeantwortet.

Die Siedler stehen jetzt vor der Tatsache, dass sie mit 31. Oktober dieses Jahres gekündigt sind und keine Ablöse erhalten sollen, da die Stadt Wien über den Großteil der Anlage ein Straßenprojekt durchziehen will und die Bundesbahn das Grundstück verkauft. Obwohl mit Duldung der ÖBB-Funktionäre gebaut wurde, stehen die Pächter jetzt vor dem nichts.

"Besonders ärgerlich ist dabei die Tatsache, dass die Kleingärtner seit mehr als 10 Jahren auf die Erwirkung der Baugenehmigung pochen und immer vertröstet wurden" so Prinz. Es liegen Dokumente vor, aus denen hervorgeht, wonach bereits 1991 für Planung und Einreichung bei der Stadt Wien von den Funktionären kassiert wurde. Ergebnis war die Zurückerstattung dieser Pläne mit Kenntnisnahme der ÖBB-Direktion und der ÖBB-Landwirtschaft sowie dem Hinweis, der Stempel der Baupolizei sei nur Formsache und werde nachgereicht.

Jetzt sollen die Siedler für ihre Gutgläubigkeit und das skandalöse Verhalten der ÖBB-Funktionäre büßen. Das kann so nicht hingenommen werden. Nun ist die ÖBB-Generaldirektion gefordert, gemeinsam mit der Stadt Wien für eine verträgliche Lösung zu sorgen. Dieser Fall im ÖBB-Bereich zeige, dass im Kleingartenwesen mehr Kontrolle und Transparenz einkehren müssen, um in der Grauzone von Grundstücksablösen und der Rechtssicherheit von Pachtverträgen Abzockerei und Bürgertäuschung zu verhindern, schloss Prinz. (Schluß)am

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