Kukacka zu Postbus: Regierungsauftrag rasch umsetzen

Wien, 11. September 2003 (ÖVP-PD) "Der Verzicht von Bundeswettbewerbsbehörde und Bundeskartellanwalt auf einen Rekurs zur Übertragung der Postbus AG an die ÖBB ist zur Kenntnis zu nehmen und damit kann der Verkauf wie zeitlich geplant, abgewickelt werden", sagte heute, Donnerstag, Staatsekretär Mag. Helmut Kukacka. Wäre der Deal jetzt nicht endgültig genehmigt worden, hätten die ÖBB die Möglichkeit gehabt, aus dem vor einem Jahr geschlossenen Vertrag mit dem Verkäufer ÖIAG zurückzutreten. Es müssten nun rasch die Gespräche zwischen ÖBB und den privaten Busunternehmen abgewickelt werden, betonte der Staatssekretär. ****

Das Ergebnis der kartellgerichtlichen Entscheidung auf 119 Seiten entspreche sowohl einer Forderung des Rechnungshofes aus dem Jahr 1993, die beiden Busunternehmen zusammenzuführen und entsprechende Synergieeffekte, die nun entstehen, auch entsprechend zu nutzen, als auch dem an die Adresse der ÖIAG gerichteten Auftrag der Bundesregierung, betonte Kukacka. Jetzt müsse an der konsequenten Umsetzung des Regierungsbeschlusses gearbeitet werden. Darin sei klar festgelegt, dass ein Drittel der Postbusanteile an private Busbetreiber abgegeben werden müssen. Diesen Beschluss gelte es jetzt auch umzusetzen, sagte Kukacka.

Er teile übrigens die Meinung der Bundeswettbewerbsbehörde als auch des Bundeskartellanwaltes, die es in ihrer Entscheidung für "wettbewerbspolitisch begrüßenswert" halten, wenn es in Zukunft möglicht rasch zu einer Lockerung des strengen öffentlich-rechtlichen Konzessionsregimes, zu einer Forcierung von Ausschreibungen, und auch zu einer teilweisen Abgabe bestehender Linienkonzessionen an private Interessen käme. Dieser Hinweis werde Anlass sein, diesbezügliche gesetzliche und organisatorische Überlegungen anzustellen, schloss Kukacka.

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