Industriellenvereinigung und Politspenden: "Wer schweigt, scheint zuzustimmen!"

SP-Klubobmann Dr. Karl Frais: Offiziell hätten - laut oö. IV -finanzielle Unterstützungen an Parteien "keine Bedeutung"=

"Keine Antwort ist auch eine Antwort," schließt SP-Klubobmann Frais aus einem Antwortschreiben der oö. IV rund um die Geld- und Sachzuwendungen der Industriellenvereinigung an ÖVP und FPÖ. "Auf die einfachen Fragen – ob die IV Oberösterreich ähnliches Politsponsoring wie die Bundes-IV betreibe – und gegebenenfalls, wieviel und an wen – wurde von Seiten der IV Oberösterreich erst nach Urgenz und auch dann nur höchst ausweichend geantwortet. Mit der Entscheidung keine klare Antwort zu geben, sondern nur kryptisch zu behaupten, "finanzielle Unterstützungen an Parteien, haben in diesem Zusammenhang unserer Auffassung nach, keine Bedeutung", gibt die IV weiteren Anlass zu berechtigter Spekulation." Der oberösterreichische SP-Klubobmann fordert die IV nachmals auf, klar Stellung zu beziehen: "Wenn die IV selbst offen in politische Vorgänge eingreift und Parteien für die Umsetzung ihrer neoliberalen Politik sponsert, dann muss sie auch offen legen, wen sie mit Geld-oder Sachleistungen unterstützt."

"Wenn tatsächlich keine Leistungen von der IV an die oberösterreichische VP und FP erfolgten, wäre es für die oö. IV einfacher gewesen, mit einem klaren ‚Nein‘ jeglichen Verdacht abzuschütteln. Durch das Versteckspiel der IV haben sich im Gegenteil die Verdächtigungen erhärtet," so Frais. Leider gebe es keine rechtliche Möglichkeit, die IV zur Offenlegung ihrer Geldflüsse zu veranlassen. "Freiwillig ist die IV Oberösterreich im Gegensatz zur Bundes-IV leider nicht bereit, Informationen über die Geldflüsse an VP und FP zu geben – die Verantwortlichen werden schon wissen warum."

Die IV gehe – so der SP-Klubobmann – einen gefährlichen Mittelweg:
"Die IV bezahlt Mitarbeiter für FP und VP-Politiker und meldet sich auch klar zu Wort, wo ihre politischen Präferenzen bei tagesaktuellen Themen liegen. Im Zusammenspiel mit ÖVP und FPÖ konnte sie auf diesem Weg jüngst zahlreiche ‚Lobbying-Erfolge‘ verbuchen." Inwieweit die Geld- und Sachleistungen an die regierenden Parteien Ursache oder Auswirkung des erfolgreichen Lobbyings gewesen seien, liege auf Bundesebene auf der Hand, bleibe aber aufgrund des Schweigens der oö. IV für unser Bundesland weiterhin unklar.

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