PRÄSIDENT KHOL IN VADUZ: REFERAT ÜBER DIE NEUE VERFASSUNG FÜR EUROPA

Wien (PK) - == BITTE SPERRFRIST 18 UHR BEACHTEN! ===

Im Rahmen seines zweitägigen Besuches im Fürstentum
Liechtenstein hat Nationalratspräsident Andreas Khol heute Abend
in der Fachhochschule Liechtenstein einen Vortrag zum Thema "Die neue Verfassung für Europa" gehalten.

Mit dem Verfassungsvertrag für Europa, den die
Regierungskonferenz der Europäischen Union im kommenden Oktober voraussichtlich annehmen wird, sah Präsident Khol eine Entwicklungsphase des europäischen Einigungsprozesses vor dem Abschluss stehen. Während in Nizza eine echte Verfassungsrevision für ein Europa mit 27 Mitgliedstaaten verfehlt wurde, weil dort
die Vielfalt der europäischen Verfassungsbestimmungen fortgeschrieben worden sei, erhalte die Europäische Union nun Rechtspersönlichkeit und eine klare Verfassungsgrundlage. Die
drei Säulen werden abgeschafft, die Verfahrens- und Rechtsetzungsinstrumente vereinfacht und ihre Anzahl begrenzt.
Die Vielfalt der Entscheidungsverfahren werde damit ebenso überwunden wie die Unübersichtlichkeit des materiellen Verfassungsrechts der EU, das bislang nur Fachleuten zugänglich war, lobte der Nationalratspräsident EU-Verfassungsentwurf. Entschieden habe der Konvent auch den alten Streit, ob die europäische Einigung auf einen Bundesstaat ziele oder ein Europa der Vaterländer, einen Staatenbund: Der Verfassungsentwurf zeigt für Andreas Khol deutliche Züge einer bundesstaatlichen Ordnung, die weit über die Satzung einer internationalen Organisation,
eines Staatenbundes, hinausgehe.

Präsident Khol ließ zunächst den rechtlichen Istzustand der EU Revue passieren und erinnerte unter anderem daran, dass die Union bislang keine eigene Rechtspersönlichkeit besaß und dass die Grundrechte in der Europäischen Menschenrechtskonvention, also außerhalb der europäischen Vertragswerke geregelt waren. Ihre Entscheidungen traf die EU entweder als supranationale staatenähnliche Struktur oder völkerrechtlich, als Gemeinschaft von Staaten. Die Arbeit des Europäischen Parlament, dessen Mitwirkung sich historisch, vielfältig und unsystematisch entwickelt habe, sei auf Teile der Unionstätigkeit begrenzt geblieben. Die bisherige EU-Außenpolitik kennzeichnete Präsident Khol mit Kompetenzvielfalt und Konkurrenz zwischen Komissaren, Ministerräten und dem Europäischen Rat.

DER ERFOLG DES KONVENTS

Als Schlüssel zum Erfolg bei der Erarbeitung des vorliegenden Verfassungstextes würdigte der Nationalratspräsident den Europäischen Konvent, der sich als verfassungsgebender Prozess bewährt habe. Für den Durchbruch wesentlich war für Khol, dass der Text durch demokratisch legitimierte Vertreter des
Europäischen Parlamentes sowie der staatlichen Parlamente und Regierungen erarbeitet wurde, dass das Konsensprinzip ohne Abstimmungen galt und ein enges Zeitkorsett von 18 Monaten galt.

Die vorherige Technik der Regierungskonferenzen, in denen die Staats- und Regierungschefs gleichsam als Gesetzgeber in nächtelangen Verhandlungen Kompromisse schlossen, hat Europa zwar vorangebracht - beim Überwinden des Vertragschaos hat diese
Methode laut Präsident Khol aber versagt.

DIE NEUE VERFASSUNG: EIN FORTSCHRITT

Seinen Detailausführungen zum Verfassungsentwurf schickte Präsident Khol die Feststellung voraus, dass es sich um einen Verfassungsvertrag handle, der wie ein völkerrechtlicher Vertrag abgeschlossen werde und der Ratifikation durch die staatlichen Parlamente und das Europäische Parlament bedürfe. "Daher bleiben die staatlichen Parlamente die Herren der europäischen
Verfassung."

Die Unionsverfassung, ein einheitliches, übersichtliches, geschlossenes und homogenes Dokument, enthalte einen Grundrechtskatalog und decke den für staatliche Verfassungen typischen Inhalt ab. Die Kompetenzen werden - bundesstaatlichem Aufbau entsprechend - in einem sinnvollen Verfahren zwischen
Union und Gliedstaaten aufgeteilt. Die Kompetenz-Kompetenz
obliegt den staatlichen Parlamenten, womit die Entscheidung, wer welche Aufgaben übernimmt, einer Vertragsänderung vorbehalten bleibt. In der Aufgabenteilung zwischen Union und Mitgliedstaaten gelten Subsidiaritätsprinzip und Einzelermächtigung, beides kann eingeklagt werden. Der Europäische Gerichtshof wird zu einem Kompetenz- und Subsidiaritätsgerichtshof, die staatlichen Parlamente werden in die Rechtsetzung eingebaut und der Ausschuss der Regionen erhält neue Rechte, erläuterte Präsident Khol.

Weiters referierte Präsident Khol über die im Verfassungsentwurf fixierten Absichten, einen europäischen Außenminister
einzusetzen, die europäische Sicherheit und Verteidigungspolitik wesentlich zu stärken und für teilnahmewillige Mitgliedstaaten
die Möglichkeit einer militärischen Beistandsgarantie vorzusehen. Außerdem werden die Befugnisse der Union im Bereich von Justiz
und Inneres gestärkt und Individualklagen vor dem Europäischen Gerichtshof erleichtert.

Aus österreichischer Sicht ging Präsident Khol schließlich auch auf Schwachstellen ein, die bei der Regierungskonferenz noch beseitigt werden können. So sah er das Prinzip der souveränen Gleichheit durch den Verfassungsentwurf verletzt. War im Vertrag
von Nizza noch festgehalten, dass jedes Land durch einen stimmberechtigten Kommissar in der Kommission vertreten sein
soll, seien nun 15 stimmberechtigte Kommissare neben 12 nicht-stimmberechtigten Kommissaren vorgesehen, kritisierte Khol.

Diskutieren will Präsident Khol auch die Kompetenz des gewählten Präsidenten des Europäischen Rates, die Zuständigkeit des Europäischen Gerichtshofes zur Überprüfung der rechtlich bindenden Beschlüsse des europäischen Rates, das System der Vorsitzrotation im Ministerrat und die Definition der
qualifizierten Mehrheit beim Übergang von der Nizza-Stimmgewichtung zur doppelten Mehrheit und - nicht zuletzt - über einen Hinweis auf die christlichen Wurzeln Europas in der
Präambel. (Schluss)

==== BITTE SPERRFRIST 18 UHR beachten ====

Rückfragen & Kontakt:

Eine Aussendung der Parlamentskorrespondenz
Tel. +43 1 40110/2272, Fax. +43 1 40110/2640
e-Mail: pk@parlament.gv.at, Internet: http://www.parlament.gv.at

OTS-ORIGINALTEXT UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS | NPA0001