Justizministerium: Expertenkommission zur Überprüfung und Bewertung der Strafrahmen und Strafsätze im österreichischen Strafrechtsbereich

Wien (OTS): Justizminister Dr. Dieter Böhmdorfer begrüßt die aus Anlass auf einige in der Öffentlichkeit bekannt gewordene Entscheidungen der Strafgerichte und der Staatsanwaltschaften öffentlich geführte Diskussion über die Angemessenheit und Verhältnismäßigkeit der Reaktion auf strafbares Verhalten.

Anliegen des Justizministers ist, in der Bevölkerung gerade im Bereiche des Strafrechtes Verständnis und Einsicht in Strafsätze und Diversionsmaßnahmen zu erzielen. Mögen die derzeit diskutierten Maßnahmen und Sanktionen zurecht auf Grundlage der derzeitigen Gesetzeslage ausgesprochen worden sein, jedoch ergibt sich trotzdem in der Gesamtheit ein für Laien mitunter verwirrendes Gesamtbild. Das österreichische Sanktionensystem sieht neben diversionellen Maßnahmen (gemeinnützige Arbeit, Geldbußen etc.) auch bedingte und unbedingte Strafen vor. Die konkrete Sanktion ist aufgrund eines umfangreichen Katalogs an Erschwerungs- und Milderungsgründen auszumessen. Sonderregelungen des Jugendstrafrechtes sind gleichfalls zu berücksichtigen. Darüber hinaus müssen wir derzeit eine internationale Entwicklung feststellen, die - ausgehend von der EU-Ebene - in Österreich auch zu einer "Strafbarkeit juristischer Personen" (also Unternehmungen) führen wird.

Dieses Gesamtsystem muss ständig auf Übereinstimmung, Verhältnismäßigkeit und Verständlichkeit sowie Akzeptanz durch die Bevölkerung überprüft werden. Ganz entscheidend ist z.B., der Bevölkerung zu vermitteln, dass der Gesetzgeber davon ausgeht, dass die Annahme von Diversionsangeboten des Staatsanwaltes die Schuldeinsicht des betroffenen Verdächtigten voraussetzt, allerdings auch nicht die Wirkung eines rechtskräftigen Schuldspruches hat.

Um die derzeitig in Gang gekommene Diskussion zu versachlichen und das österreichische Sanktionensystem im Strafrecht zu überprüfen und verständlich zu machen, hat nunmehr der Bundesminister für Justiz, Dr. Dieter Böhmdorfer, die Vizepräsidenten des Verfassungsgerichteshofes, Frau Dr. Brigitte Bierlein gebeten, den Vorsitz in einer dieses System überprüfenden und begutachtenden Kommission zu übernehmen. Diese hat erfreulicherweise zugestimmt. Der Kommission werden Vertreter aus dem Kreise der Richter, Staatsanwälte, Rechtsanwälte, der Wissenschaft und auch dem Justizministerium, vor allem aber auch ein erfahrener Journalist angehören. Diese Kommission wird sich innerhalb der nächsten Woche konstituieren, die Aufgabenstellung genau präzisieren, einen Zeitplan für ihre Tätigkeit bekannt geben und auch ihre Arbeitsweise darlegen. Der Justizminister hat gebeten, dass innerhalb von vier bis sechs Wochen ein erster Zwischenbericht gegeben werden möge.

Justizminister Dr. Dieter Böhmdorfer dankt dem Präsidenten des Verfassungsgerichtshofes, Dr. Karl Korinek ausdrücklich dafür, dass diese Kommission in den Räumlichkeiten des Verfassungsgerichtshofes tagen wird können. Damit soll auch die Unabhängigkeit dieser Expertengruppe dokumentiert werden. Das Bundesministerium für Justiz wird lediglich Sekretariatsaufgaben erfüllen.

Der Justizminister dankt schon jetzt allen Experten für ihre Mitarbeit. Es ist zu hoffen, dass dadurch die Diskussion über das österreichische Strafsystem versachlicht wird.

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