Industriellenvereinigung legt Wachstumspapier vor

IV-Präsident Mitterbauer: Wachstumspolitik ist wirtschaftspolitische Hauptherausforderung

Wien (OTS) - Konzentriertes IV-Programm soll Pessimismus und Zurückhaltung bei Produzenten und Konsumenten abbauen helfen -Umfassende Maßnahmenvorschläge bei Staatsmodernisierung, Entlastung und Zukunftsinvestitionen - Vizepräsident Sorger für schrittweise KÖSt-Senkung, Kompensation für LKW-Maut und Reparatur des Ökostromregimes

(PdI) Anlässlich des Tages der Industrie hat die Industriellenvereinigung gemeinsam mit Unternehmerinnen und Unternehmern in drei Arbeitsgruppen die neue IV-Wachstumsstrategie "Wachstum.Nachhaltig.Gestalten" fertiggestellt und Bundeskanzler Wolfgang Schüssel übergeben. "Wir haben dieses Programm erarbeitet, weil wir überzeugt sind, dass die Schaffung zusätzlichen Wachstums zur wirtschaftspolitischen Hauptherausforderung des Herbstes wird", betonte der Präsident der Industriellenvereinigung, DI Peter Mitterbauer auf einer Pressekonferenz gemeinsam mit IV-Vizepräsident Dr. Veit Sorger und IV-Generalsekretär Dkfm. Lorenz Fritz. Die Umsetzung von "Wachstum.Nachhaltig.Gestalten" soll den herrschenden Pessimismus und die Zurückhaltung von Produzenten und Konsumenten abbauen helfen und der investierenden Wirtschaft Vorhersehbarkeit und Berechenbarkeit der zukünftigen Rahmenbedingungen gewährleisten.

Das IV-Wachstumspapier folgt dem von der Industriellenvereinigung entwickelten politischen Strategie-Dreieck mit den Eckpunkten "Staat modernisieren - Bürger und Unternehmen entlasten - In die Zukunft investieren." Zu diesen Themenfeldern werden die Ist-Situation analysiert und konkrete kurz- und mittelfristige Maßnahmen vorgeschlagen.

Im Bereich der öffentlichen Verwaltung legt die Industriellenvereinigung große Erwartungen in die Ergebnisse des Österreich-Konvents. Klar sei, dass alleine eine gelungene Verwaltungsreform Einsparungen bis zu 3 Mrd. Euro ermögliche. IV-Präsident Mitterbauer geht damit von einem ähnlichen Potenzial wie die Wirtschaftskammer Österreich aus. Darüber hinaus verwies die IV auf die unterschiedlichen Kosten der Hoheitsverwaltung in den Bundesländern. So schwankt die Zahl der Bediensteten im Bereich der Hoheitsverwaltung je tausend Einwohner zwischen 2,5 (Stmk.) und 4 (Bgld., Sbg.). Ebenso uneinheitlich sind die Personalausgaben auf Gemeindeebene je Einwohner, die sich zwischen Euro 250 (Bgld.) und Euro 580 (Vbg.) bewegen. "Schließlich sind auch die Gehaltsstrukturen ungleichmäßig. Deshalb ist es für Einrichtungen des Bundes schwierig, Beamte aus den Bundesländern zu gewinnen, weil deren Gehaltsniveau vom Bund nicht gehalten werden kann", so Mitterbauer.

Konkret schlägt die Industriellenvereinigung zur Staatsmodernisierung vor:

· Der Abschluss eines "Finanzausgleichs neu" muss mehr Transparenz, mehr Steuerungselemente, mehrjährige Planungen sowie Kosteneinsparungen für den Staat bringen.

· Die Einführung einer - nach betriebswirtschaftlichen Prinzipien aufgebauten - Kostenrechnung für die öffentliche Verwaltung unter Einbeziehung von Experten aus der Wirtschaft und ein darauf basierendes Controlling-System ist ein entscheidender Hebel für permanente Effizienz-Steigerungen.

· Eine verpflichtende Gesetzesfolgekostenabschätzung vor dem Beschluss von Gesetzen soll Auswirkungen für die Gesamtwirtschaft ermitteln und Fehlregulierungen vermeiden.

· Kostensenkungs-Potenziale in einzelnen Bereichen sollen durch strukturierte Durchleuchtung ermittelt werden (z.B. Zahl der Krankenhausbetten, Lehrer-Schüler-Quoten, Neustrukturierung der ÖBB).

Sorger: Weniger Belastungen - mehr Wachstumschancen

IV-Vizepräsident Veit Sorger präsentierte die aus Sicht der Industrie notwendigen Entlastungsmaßnahmen, um zusätzliches Wachstum generieren zu können. Der Druck auf den Steuerstandort Österreich habe sich durch Maßnahmen der Mitbewerber - insbesondere in der Unternehmensbesteuerung - verstärkt: "Wir müssen aufpassen, dass wir vom Leistungs- nicht zum Lastenstandort werden!"

Konkret nannte Sorger folgende Entlastungsmaßnahmen:

· Neben der schrittweisen Senkung des KÖSt-Satzes auf 25 Prozent, die Einführung einer modernen Gruppenbesteuerung, steuerliche Verbesserungen beim Beteiligungserwerb. Darüber hinaus die steuerliche Erleichterung der Internationalisierung (Anerkennung von Auslandsverlusten von Töchtern, keine Besteuerung stiller Reserven beim Transfer von Wirtschaftsgütern), die Aufhebung der 75%-Vortragsgrenze für Verluste, die Abschaffung der Gesellschaftssteuer und der Kreditgebühr und die Absenkung der Lohn-und Einkommensteuerbelastung.

· Auf Grund der unverhältnismäßigen Verteuerung durch die LKW-Straßenmaut kompensierende Entlastungen durch eine massive Absenkung der KFZ-Steuer im Sinne der geplanten neuen EU-Wegekostenrichtlinie. Weiter die Abschaffung der Doppelmauten (Vielfahrerbonus) und keine weitere Mautanhebung, solange der österreichische Tarif im europäischen Spitzenfeld liegt, sowie die Teilzweckbindung der MÖST.

· Im Bereich CO2/Klimaschutz ist zur standortverträglichen Erreichung des Reduktionsziels der Industrie die volle Nutzung des Potenzials der flexiblen, projektbezogenen Instrumente unerlässlich. Vor allem aber eine ausreichende Zuteilung von Emissionszertifikaten unter Berücksichtigung des jeweiligen betrieblichen Reduktionspotenzials und unter Beachtung standortpolitischer Gesichtspunkte.

In vielen Gesprächen gelang es, dass die Bundesregierung dieses Thema als eine ihrer sechs Prioritäten für die Herbstarbeit aufgenommen hat. Bundeskanzler Schüssel machte anlässlich des Industrieempfanges gestern klar, dass die Kyoto-Ziele für die Regierung gelten, aber gleichzeitig die Zielerreichung nicht zu Lasten des Standortes der energieintensiven Industrie zu gehen habe.

· Im Bereich Ökostrom muss neben der strikten Einhaltung der vorgesehenen Höchstbelastungsgrenzen und der Konzentration der Förderung auf die effizientesten Anlagen die Beseitigung von Diskriminierungen für Unternehmen am Programm stehen (Ökostromerzeugung für Eigenverbrauch, industrielle KWK, Ablauge und biogene Abfälle).

Zukunftsinvestitionen: Stiftung rasch umsetzen, konsistente Headquarterpolitik entwickeln.

"Bei all der guten Arbeit, die die Bundesregierung in den vergangenen drei Jahren in der Innovationspolitik geleistet hat:
Österreich weist als Innovationsstandort im internationalen Vergleich Schwächen bei der Innovationsfinanzierung, bei der wirtschaftlichen Umsetzung wissenschaftlicher Ergebnisse, bei der zersplitterten Strukturierung der Forschungs- und Finanzierungslandschaft und bei der Gewinnung der "besten Köpfe" für Innovation auf", betonte IV-Präsident Mitterbauer zum Themenfeld Zukunftsinvestitionen.

Die Industrie schlägt - beispielsweise - vor:

· Das Ziel, die F&E-Quote bis 2006 auf 2,5 % des BIP bzw. bis 2010 auf 3 % des BIP zu steigern und Österreich unter die Top-3-Wirtschaftsstandorte der EU zu bringen, muss auf Basis eines entsprechenden politischen Commitments konsequent verfolgt werden.

· Neben der wichtigen KMU - Politik soll eine konsistente Headquarter-Politik die Rahmenbedingungen für Headquarters und Konzernforschungszentralen verbessern, damit diese auch in Zukunft in Österreich bleiben bzw. sich hier ansiedeln.

· Die Ausgaben der öffentlichen Hand sind pro Jahr um rund 12 % im Sinn des Nationalen Forschungs- und Innovationsplans zu steigern und unter Beachtung maximaler Hebelwirkung einzusetzen. Eine Nationalstiftung ist einzurichten. Die Mittel aus Nationalstiftung bzw. Offensivprogramm II sind wirtschaftsnah einzusetzen, um die gegenwärtige konjunkturelle Schwächephase rasch überwinden zu können.

· Die Internationalisierung des Bildungswesens ist fortzusetzen. Österreich muss als attraktiver Standort für die "besten Köpfe" positioniert werden. Erforderlich ist u.a. ein Maßnahmenpaket "Top-Wissenschafter und Forscher für die Industrie".

· Die öffentlichen Finanzmittel sind durch privates Kapital und private Initiativen im Rahmen von Public-Private-Partnerships zu ergänzen. Die Förderungsmöglichkeiten für transeuropäische Ausbauvorhaben sind besser zu nutzen.

Die Planungs- und Genehmigungsverfahren im Straßen- und Schienenbereich sind deutlich zu beschleunigen. Die Effizienz der Finanzierungs-, Betriebs- und Errichtungsgesellschaften von Verkehrsinfrastruktur ist deutlich zu erhöhen

IV-Präsident Mitterbauer abschließend: "Alle Diskussionen um den Unternehmensstandort Österreich der vergangenen Wochen greifen zu kurz oder sind überflüssig, wenn nicht wirtschaftspolitische Maßnahmen für mehr Wachstum und zur Steigerung der Standortattraktivität - insbesondere kurz vor der Erweiterung der Europäischen Union - getroffen werden. Diese Bundesregierung hat den Mut zu grundlegenden Strukturreformen gezeigt, sie sollte zusätzlich mutige wirtschaftspolitische Wachstumsmaßnahmen treffen!"

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