Darabos: Schüssel ist ein "Master of Desaster" in der Privatisierungspolitik

Schüssel habe bereits als Wirtschaftsminister Privatisierungen verbockt

Wien (SK) Ein "Master of Desaster" sei Bundeskanzler
Schüssel, wenn es um die Privatisierungspolitik geht, unterstrich Donnerstag SPÖ-Bundesgeschäftsführer Norbert Darabos in einer Pressekonferenz. Bereits als Wirtschaftsminister zwischen 1989 und 1995 habe Schüssel viele Privatisierungsvorhaben "verbockt" und habe sich keineswegs als Meister erwiesen. Auch die "blindwütige Privatisierungswut" bei der Voest werde sich im Nachhinein als Desaster erweisen, ist Darabos überzeugt. Im Rahmen der Pressekonferenz drückte der SPÖ-Bundesgeschäftsführer auch seine Trauer über den Tod der schwedischen Außenministerin Lindh aus. Sie sei eine der bedeutensten sozialdemokratischen PolitikerInnen Europas gewesen mit guten Kontakten zur SPÖ und zum SPÖ-Vorsitzenden Alfred Gusenbauer. ****

Bei Schüssel nimmt Darabos zunehmende Realitätsverweigerung wahr, da dieser die Krise, in der die Bundesregierung steckt, nicht wahrnehmen wolle. Wenn der Vizekanzler von einer "Vier Minus" angesichts des Koalitionsklimas spricht, oder wenn man ein Frühwarnsystem installieren muss, obwohl es angeblich keine Krise gibt, oder wenn der FPÖ-Koordinator für die Regierungspolitik ausgetauscht wird und wenn man nicht mehr miteinander spricht und nur mehr brieflich miteinander verkehrt, dann frage man sich, "was soll das anderes sein, als eine Krise?", so Darabos. Über 60 Prozent der österreichischen Bevölkerung sehen die Situation realistischer als Schüssel, da sie der Meinung sind, der Bundeskanzler manövriert die Regierung direkt in eine Krise.

Wenn sich die FPÖ die ständigen Demütigungen durch die ÖVP gefallen lässt, könnte man sagen, das sei ihre Sache. Leider gehe dies nicht, da die Schwäche der FPÖ schlecht für das Land und für die Bevölkerung ist. Denn sie habe keine Kraft mehr, sich gegen den Neoliberalismus und die Klientelpolitik der ÖVP zur Wehr zu setzen. So liege die Bundesregierung auch völlig falsch, wenn sie glaubt, die Mehrheit der Bevölkerung bei ihrer "blinden Privatisierungswut" hinter sich zu haben.

Darabos verwies auf eine SORA-Untersuchung mit immerhin 1.200 Befragten, die besagt, dass 78 Prozent der Bevölkerung eine Sperrminorität des Staates bei der Voest befürworten, nur 31 Prozent wollen die Totalprivatisierung. 51 Prozent lehnen weitere Privatisierung ab, nur 39 Prozent sind dafür. Zur Privatisierung öffentlicher Dienstleistungen, wie die Wasserversorgung, sagen 74 Prozent nein. Gegen eine Privatisierung der ÖBB sprechen sich 59 Prozent aus, 36 Prozent sind dafür. Auch den Abbau der 12.000 ÖBB-Beschäftigten lehnen 74 Prozent ab. "Es geht dabei nicht darum, dass eine konservative SPÖ alles bewahren will, sondern darum, dass die Menschen ein gutes Gespür dafür haben, wann Privat besser ist als Staat und wann nicht", so Darabos.

Schüssel habe schon als Wirtschaftsminister die Privatisierung des Verkehrsbüros 1990 verbockt, als er auf eine öffentliche Ausschreibung verzichtete und den Preis mit 500 Millionen Schilling viel zu niedrig ansetzte. Schließlich musste der damalige Finanzminister Lacina korrigierend eingreifen. Auch bei der Ausgliederung von Schönbrunn 1991 oder der BIG 1992 kam es zu massiver Kritik. Auch hier setzte Schüssel die Preise zu niedrig an, außerdem floss nur ein Bruchteil der Dividende in die Staatskasse. Beim Finanzierungskonzept für die Semmering-Schnellstraße 1994 brach Schüssel in insgesamt 13 Punkten, Paragrafen im Asfinaggesetz, im Bundesvergabegesetz, die Önorm und einen entsprechenden Ministerratsbeschluss.

Als Bundeskanzler agierte Schüssel ebenfalls alles andere als erfolgreich bei Privatisierungen. So wurde die Telekom zum denkbar ungünstigsten Zeitpunkt an die Börse gebracht, sodass statt der erwartenden 120 Milliarden Schilling nur 64 Milliarden erlöst werden konnten. Die Austria Tabak wurde mit 769 Millionen Euro so billig verscherbelt, dass der Käufer, ein britischer Konzern, bereits nach vier bis fünf Jahren den Kaufpreis wieder verdient hat. Der Staatsanteil der VA-Tech wurde in nur vier Sekunden an der Börse veräußert, sodass der Verdacht auf Vorabsprachen nahe liegt, weswegen auch die Finanzmarktaufsicht prüft. Darabos ist sich auch sicher, dass bei der Voest-Privatisierung viel weniger Geld in die Staatskasse fließen wird, als die Regierung jetzt glauben machen will.

Abschließend betonte Darabos, dass es kein Wunder sei, wenn sich die Menschen von der Politik abwenden, da Schüssel "Unwahrheiten zur politischen Kategorie erhebt". Er habe schon viele Wahlversprechen gebrochen, wie die Versicherung, den Ankauf der Abfangjäger über eine Wirtschaftsplattform finanzieren zu wollen, jetzt werden sie zur Gänze aus dem Budget bezahlt. Oder das Versprechen, keinesfalls Pensionen zu kürzen, um dann die Pensionskürzungsreform zu beschließen. Es wurde eine Steuerreform für 2003 versprochen, dann aufgrund des Hochwassers auf 2004 verschoben, und jetzt finden auch 2004 keine Steuersenkungen statt. (Schluss) ns

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