LH Haider fordert von Staatsanwaltschaft Rücknahme des Diversionsangebotes an Bankdirektoren

Notwendige Schuldeinsicht nicht gegeben - Aufsichtsräte sollen prüfen, ob betroffene Direktoren noch tragbar sind

Klagenfurt (LPD) - Kärntens Landeshauptmann Jörg Haider hat heute Staatsanwalt Erich Müller aufgefordert, das im Zuge der sogenannten Lombordclub-Affäre um verbotene Zinsabsprachen an sechs Spitzenbanker gerichtete Diversions-Angebot zurückzunehmen. Der Grund: Haider vermisst bei einigen Banken und ihren Generaldirektoren die notwendige Schuldeinsicht, eine strafbare Handlung gesetzt zu haben.

Wie Haider betonte, dürfe eine Staatsanwaltschaft Schuld uneinsichtigen Straftätern keine Diversion anbieten. Haider verweist auch darauf, dass die EU festgestellt habe, dass durch die Zinsabsprachen der Banken im Lombardclub Hunderttausende Sparer und Kreditnehmer in Österreich geschädigt worden seien.

Weiters fordert Haider die Aufsichtsräte der betroffenen Banken auf, zu überlegen, ob ihre Generaldirektoren, die nach EU-Kartellrecht verurteilt wurden und nun von der Staatsanwaltschaft verfolgt werden, noch jenes Vertrauen genießen, um weiter in dieser sensiblem Branche tätig sein zu können.
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