Matznetter: Grasser erweist sich als Kronzeuge für SPÖ-Vorschläge

Wien (SK) Für SPÖ-Budgetsprecher Christoph Matznetter erweist sich Finanzminister Grasser mit seiner Präsentation der Ergebnisse der WIFO-Studie über die Effekte der Konjunkturpakete 2001 und 2002 als "bester Zeuge für die wirtschaftspolitischen Vorschläge der SPÖ". Matznetter verwies am Donnerstag gegenüber dem SPÖ-Pressedienst auf die Tatsache, dass "mit der 'Investitionszuwachsprämie' der 'Investitionsfreibetrag neu' der SPÖ fast wortgleich abgekupfert wurde und sich ebenso als konjunkturbelebend erweist, wie das Vorziehen öffentlicher Investitionen". Demgegenüber stünden zwei "extrem restriktive Budgets", in denen sich die "völlig verfehlte Politik Grassers niederschlägt". "Es ist Zeit für einen Kurswechsel", so Matznetter. ****

Matznetter erläuterte die wirtschaftspolitisch sinnvollen Maßnahmen, die jetzt getroffen werden müssten: 1,5 Mrd. Euro öffentlicher Investitionen sofort vorziehen; die Begünstigung nicht entnommener Gewinne von 400 Mio. Euro umschichten zu einer Investitionsbegünstigung im Ausmaß von einer Mrd. Euro; die Inlandsnachfrage durch eine Steuersenkung von zwei Mrd. Euro bei den kleinen und mittleren Einkommen ankurbeln.

Da das Konjunkturpaket 2002 bereits mit 0,75 Prozent des BIP wirksam war, so Matznetter, schätzt der SPÖ-Budgetsprecher die Wirksamkeit der von ihm genannten Maßnahmen auf zwei Prozent ein. "Das wäre eine echte Chance für Österreich", so Matznetter abschließend. (Schluss) up

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