ÖGB-Leutner: Auf EU-Konjunktur zu hoffen ist zu wenig

ÖGB fordert das Vorziehen der Steuerreform und zusätzliche Konjunkturmaßnahmen

Wien (ÖGB). Als "bescheiden" bezeichnete der Leitende Sekretär des ÖGB, Dr. Richard Leutner, die Wirkungen der zwei Konjunkturpakete des Jahres 2002. Er sieht durch die nun vorliegenden Wirkungsanalyse die Kritik des ÖGB bestätigt. Seitens des ÖGB wurde immer kritisiert, dass die Maßnahmen der Bundesregierung "zu spät gesetzt wurden und nicht umfassend genug waren".++++

Angesichts der nicht anspringen wollenden Konjunktur und der sogenannten Vorzieheffekte durch die Konjunkturpakete I und II sieht Leutner dringenden Handlungsbedarf: "Wir haben Rekordarbeitslosigkeit und die Bundesregierung schielt auf das nicht vorhandene europäische Wirtschaftswachstum. Mit der Politik des 'Hände in den Schoss legens' muss endlich Schluss sein."

Der Leitende Sekretär des ÖGB fordert sofortige Maßnahmen zur nationalen Ankurbelung der Konjunktur sowie das Vorziehen der Steuerreform vor allem im Bereich der kleineren und mittleren Einkommen. Gleichzeitig ist die Qualifikation der Arbeitslosen zu heben. Leutner: "Wachstum und Arbeitsplätze gibt es nicht als Geschenk. Wenn die Regierung nicht rasch handelt ist der nächste Arbeitslosenrekord vorprogrammiert."(ff)

ÖGB, 11. September 2003
Nr. 744

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