MOLTERER BEGRÜSST ENTSCHEIDUNG DES JUSTIZMINISTERIUMS GEGEN REKURS BEIM POSTBUS-VERKAUF

Wien, 11. September 2003 (ÖVP-PK) ÖVP-Klubobmann Mag. Wilhelm Molterer hat heute, Donnerstag, die Meinung des Justizministeriums auf Basis der gemeinsamen Haltung der Bundesregierung begrüßt, die kartellgerichtliche Entscheidung beim Postbus-Verkauf nicht mit Rekursen an den Obersten Gerichtshof zu bekämpfen. Das Kartellgericht hat bekanntlich auf Grund von Prüfungsanträgen sowohl des Bundeskartellanwaltes als auch der Bundeswettbewerbsbehörde ein umfangreiches Verfahren zur kartellrechtlichen Prüfung der Übertragung der Postbus AG an die ÖBB durchgeführt und diesen Vorgang nicht untersagt. Dieses Ergebnis entspricht einer Forderung des Rechnungshofes aus dem Jahr 1993, die beiden Bundesbusunternehmen zusammenzuführen, sagte Molterer. In weiterer Folge ist der Wille der Regierung zur Beteiligung privater Busunternehmen zu realisieren. (Schluss)

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