Koalitionspakt: Hagen begrüßt Vorschlag Böhmdorfers zu Nachverhandlungen

"Geänderte Umstände verlangen schnelles Handeln"

Wien, 2003-09-11 (fpd) - Der freiheitliche Vorarlberger Bundesrat Christoph Hagen begrüßte heute den Vorschlag von Justizminister Dieter Böhmdorfer, den Koalitionspakt in einigen Punkten nachzuverhandeln. Gerade die von der FPÖ angekündigte Aufstockung der Steuerreform 2004 zur Entlastung der mittleren Einkommensbezieher, wie von der FPÖ im Sommer gefordert, sei ein dringend notwendiges Thema, das im Herbst unbedingt nachverhandelt werden müsse, so Hagen.****

Im Radio Vorarlberg Schwerpunktinterview vor drei Wochen, wurde durch den freiheitlichen Bundesrat schon deutlich betont, daß geänderte Umstände, wie die derzeit lahmende Konjunktur schnelles Handeln fordern würde. Es könne nicht sein, daß in einem Koalitionspakt etwas festgeschrieben werde, und dann egal - wie sich die Dinge auch immer entwickeln - ohne "Wenn und Aber" durchgezogen würde. Immerhin habe die erste schwarz/blaue Regierung im letzten Jahr, nach dem verheerenden Hochwasser in Ostösterreich, die geplante Steuerreform abgeblasen. "Wenn damals Änderungen möglich waren, muß dies auch für diese Regierung gelten", zeigte sich Hagen überzeugt.

Es sei wider jede Vernunft, ein Programm festzuschreiben und vier Jahre auf Punkt und Beistrich durchzuziehen, ohne auf geänderte Umstände zu reagieren. Dies müsse auch die ÖVP erkennen, meinte Hagen abschließend. (Schluß)

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