Justizministerium: Bundesregierung nimmt Entscheidung des Kartellgerichts im Zusammenschluss ÖBB/PostBus zustimmend zur Kenntnis

Wien (OTS) - Wie bereits in der Aussendung vom 8.9.2003 festgehalten, besteht gegen die Entscheidung des Kartellgerichtes vom 14.8.2003 im Zusammenschluss ÖBB/PostBus die Möglichkeit eines Rekurses der beiden Amtsparteien Bundeswettbewerbsbehörde und Bundeskartellanwalt. Die Privatisierung der Österreichischen PostBus AG ist im Regierungsprogramm festgehalten. Befasst hat sich diesbezüglich der Ministerrat am 14.5.2002 und am 1.4.2003, wobei einstimmige Ministerratsbeschlüsse zur Einleitung des Privatisierungsverfahrens vorliegen. Die Bundesregierung wurde über den Vorschlag des Bundeskartellanwaltes - und nur dieser unterliegt dem Weisungsrecht des Bundesministers für Justiz - keinen Rekurs zu erheben, mehrfach auch schriftlich informiert.

Die Bundesregierung bekräftigte in der Koordinationssitzung vom 8.9.2003 die Entscheidung keinen Rekurs zu erheben, zumal der Beschluss des Kartellgerichtes juristisch einwandfrei und sachlich begründet ist.

Regierungsmitglieder beider Koalitionsparteien haben mittlerweile mitgeteilt, dass sie nach wie vor keinen Rekurs erwünschen. Kein Regierungsmitglied hat den Wunsch nach Rekurserhebung geäußert, sodass kein geänderter Wille der Bundesregierung vorliegt.

Allerdings besteht die Möglichkeit, dass der Generaldirektor der Bundeswettbewerbsbehörde, der per Verfassungsbestimmung weisungsfrei gestellt ist, einen solchen Rekurs einbringt. Dem Vernehmen nach deckt sich aber dessen rechtliche Einschätzung der Entscheidung des Kartellgerichtes mit jener des Justizministeriums und des Bundeskartellanwalts.

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