CARTAGENA PROTOKOLL ÜBER BIOLOGISCHE SICHERHEIT TRITT IN KRAFT

Schutz der Umwelt und der Gesundheit vor gentechnisch veränderten Organismen

Wien (OTS) Als bedeutendstes internationales Instrument zum Schutz vor einer Gefährdung der Umwelt und der Gesundheit durch gentechnisch veränderte Organismen bezeichnete Umweltminister Josef Pröll das mit 11. September in Kraft tretende "Protokolls von Cartagena über die biologische Sicherheit zur Konvention über die biologische Sicherheit".****

Bis jetzt ratifizierten mehr als 50 Staaten dieses Protokoll, das über fünf Jahre lang verhandelt wurde und seit Jänner 2000 zur Unterzeichnung aufliegt. Als einer der ersten Staaten hat Österreich bereits im August 2002 ratifiziert und ist daher optimal für das Inkrafttreten vorbereitet. Vor dem Hintergrund des nach wie vor aufrechten Moratoriums für GVO-Produkte in der EU und des laufenden WTO-Klageverfahrens der USA gegen die EU erhält das Inkrafttreten des Cartagena Protokolls mit dem explizit verankerten und rechtlich ausformulierten Vorsorgeprinzip besondere Bedeutung, betonte Pröll.

Das Protokoll regelt als rechtlich verbindliches Instrument die grenzüberschreitende Verbringung von genetisch veränderten Organismen (GVO), die nachteilige Auswirkungen auf Gesundheit und biologische Vielfalt haben könnten. Mit dem Inkrafttreten des Protokolls sind die Vertragsstaaten unter anderem verpflichtet, folgende Bestimmungen zu erfüllen:
- Staaten, die GVOs für die beabsichtige Freisetzung in die Umwelt versenden, müssen das Importland vor dem Versand benachrichtigen und genügend Informationen zur Verfügung stellen. Die Lieferung muss in Frachtpapieren mit Spezifikationen über die Identität und Charakteristika des GVO versehen sein sowie einer Erklärung, dass der "Versand in Konformität mit den Bestimmungen des Protokolls erfolgt".
- Außerdem müssen gentechnisch veränderte Massenwaren für die Verwendung als Lebensmittel, Futtermittel oder für eine Verarbeitung mit Frachtpapieren versehen werden, aus denen hervorgeht, dass die Sendung GVOs enthalten kann, die nicht für eine beabsichtigte Freisetzung bestimmt sind.
- Vertragsparteien müssen Informationen über nationale Gen-Gesetze, Risikoanalysen, und Entscheidungen über Importe mit erläuternden Zusammenfassungen im Wege eines elektronischen Informationsaus-tauschmechanismus (Biosafety Clearing-House - BCH) zur Verfügung stellen. Ebenso sind nationale Zulassungen für GVOs, die für den direkten Einsatz als Lebensmittel, Futtermittel oder für eine Verarbeitung bestimmt sind und exportiert werden könnten im Wege des CHM zu veröffentlichen.
- Grenzüberschreitende Ausbreitung von GVOs sind möglicherweise betroffenen Staaten zu melden und entsprechende Maßnahmen zu setzen.

Die rechtlichen Rahmenbedingungen für die Anwendung des Protokolls in Österreich sind durch die entsprechenden EU-Regelungen (Richtlinie 2001/18/EG über die absichtliche Freisetzung von GVO in die Umwelt, EU Verordnung über grenzüberschreitende Verbringungen von GVO) sowie die bevorstehende Novellierung des Gentechnikgesetzes geschaffen. Als einer der ersten Mitgliedsstaaten der EU hat Österreich den Informationsaustauschmechanismus "Biosafety Clearing-House" als Kernstück des Protokolls in einer Pilotphase umgesetzt, der bis zur ersten Vertragsparteienkonferenz, welche im Februar 2004 in Malaysien stattfindet, weiter entwickelt werden wird.

Jede Vertragspartei muss eine innerstaatliche Anlaufstelle benennen, die für die Kontakte mit dem Sekretariat des Übereinkommens über die biologische Vielfalt zuständig ist. In Österreich ist dies die Umweltbundesamt GmbH. Weiters muss jede Vertragspartei eine oder mehrere zuständige nationale Behörden benennen, die für die im Rahmen dieses Protokolls erforderlichen Verwaltungsaufgaben zuständig und hinsichtlich dieser Aufgaben handlungsbevollmächtigt sind. Das Gentechnikgesetz benennt in Österreich das Bundesministerium für Bildung, Wissenschaft und Kultur sowie das Bundesministerium für Gesundheit und Frauen.

Weitere Informationen sind unter folgenden Adressen im Internet abrufbar:
http://www.biodiv.org/biosafety/
http://www.biodiv.org/bch/
http://www.biodiv.at/bch/
http://www.gentechnik.gv.at

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