Justizministerium zur Kritik des VKI in der Lombard-Club Affäre

Wien (OTS) - Zu der Kritik des VKI, dass Strafverfahren die Beweisführung der einzelnen Kreditnehmer gegen Banken zur Rückforderung zu überhöht verrechneten Zinsen erleichtern würden, wird seitens des Justizministeriums klar gestellt:

Der Straftatbestand des § 129 des Kartellgesetzes ist ein sogenanntes "Formaldelikt". Bestraft wird, wer ein verbotenes Kartell bildet, unabhängig davon, welche tatsächlichen Auswirkungen dasselbe hat. Mittlerweile gibt es diesen Straftatbestand seit 1.7.2002 nicht mehr.

Eine strafrechtliche Verurteilung stellt keine Erleichterung der Kreditnehmer bei Geltendmachung ihrer Rückforderungsansprüche aus überhöhten Kreditzinsen dar, weil jeder Kreditnehmer aus seinem individuellen Einzelkreditvertrag die Beweisführung anzutreten hat. Ob im Hintergrund eine Kartellbildung vorlag oder nicht, ist dabei nicht maßgebend. Entscheidend ist, ob im Einzelfall eine Falschverrechnung bzw. Übervorteilung des Kreditnehmers stattgefunden hat, weil die Banken gegen die Vertragsbestimmungen bzw. die Bestimmungen des Konsumentenschutzgesetzes und/oder des ABGB die Zinsenverrechnung vorgenommen haben.

Da diese Kontrolle der Abrechnung nicht leicht ist, hat das Bundesministerium für Justiz schon vor Jahren einen Verein mitbegründet und subventioniert diesen noch heute. Der Verein "Mein Recht auf Kontrolle" ermittelt jene Summen, die dem einzelnen Kreditnehmer überhöht verrechnet wurden, gegen geringes Entgelt. Die Frage einer allfälligen Kartellbildung im Hintergrund der Bankenlandschaft spielt auch hier keine Rolle.

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