Gemeinsame Länderposition zur EU-Regierungskonferenz fixiert

LH Sausgruber und LH Schausberger: Stärkere Berücksichtigung der Länderrechte

Bregenz/Salzburg (VLK) – Die gemeinsamen Ländervertreter
für den EU-Konvent, die Landeshauptmänner Herbert
Sausgruber (Vorarlberg) und Franz Schausberger (Salzburg),
haben heute, Donnerstag, die gemeinsame Länderstellungnahme
an Bundeskanzler Wolfgang Schüssel und Aussenministerin
Benita Ferrero-Waldner zur EU-Regierungskonferenz
übermittelt. Dabei handelt es sich um jene inhaltlichen
Positionen, die unter allen österreichischen Ländern
Konsens gefunden haben. Die Länder ersuchen darin den Bund,
diese Positionen bei der Vorbereitung zur
Regierungskonferenz, die im Oktober 2003 beginnt, zu
vertreten und zu berücksichtigen. ****

Die Länder sehen zwar einige wichtige Länderforderungen
bei der Entwicklung der neuen EU-Verfassung verwirklicht -
die regionale und kommunale Selbstverwaltung wird von der
EU anerkannt; Regionen und Gemeinden werden im Subsidiaritätsprinzip berücksichtigt.

Dennoch gibt es einige wesentliche Punkte, die aus
Ländersicht unbedingt zu berücksichtigen sind. Dabei geht
es laut Sausgruber und Schausberger insbesondere um die
Schaffung einer nachvollziehbaren und transparenten
Zuordnung von Zuständigkeiten. Derzeit ließe der Entwurf
aufgrund der sehr allgemein gefassten Ziele der EU eine
umfassende Koordinierungszuständigkeit der EU zu. "Die EU
soll ausschließlich für die ihr von den Mitgliedsstaaten übertragenen Zuständigkeiten verantwortlich sein", fordern
die beiden Ländervertreter.

Ausschuss der Regionen

So sehen die Länder keine Veranlassung, dass die
Kommission die Möglichkeit eingeräumt bekommt, die
Zusammensetzung der Mitglieder im Ausschuss der Regionen
(AdR) zu überprüfen. "Wer schließlich dem Rat als Mitglied
des AdR vorgeschlagen ist, muss allein Sache des AdR sein",
so Sausgruber.

Daseinsvorsorge: Keine Zuständigkeit der Kommission

Die Daseinsvorsorge ist ein weiterer großer
Diskussionspunkt. Hier fordern die Länder, dass die
Kommission keine Kompetenz und Möglichkeit zur
Ausgestaltung der Leistungen der Daseinsvorsorge bekommt.
"Hier müssen unterschiedliche Traditionen und die
jeweiligen regionalspezifischen Gegebenheiten
Berücksichtigung finden", so die Landeshauptmänner.
Insbesondere geht es um die Trinkwasserversorgung,
Abwasser- und Abfallentsorgung, Sozial- und Gesundheitdienstleistungen, Öffentlicher Personennahverkehr
(ÖPNV) sowie Bildung und Kultur. Landeshauptmann
Schausberger: "Es kann nicht sein, dass in Brüssel über die Lebensgrundlage Wasser entschieden wird. Vielmehr muss die EU-Kommission endlich zur Kenntnis nehmen, dass es sich bei
Wasser um kein Wirtschaftsgut handelt und daher auch
zukünftig dem Einstimmigkeitsprinzip unterliegen muss".

Finanzen: Weiterhin Einstimmigkeitsprinzip

Bei finanziellen Fragen, insbesondere was die Eigenmittelausstattung und die Finanzierung der EU anlangt,
sowie der mehrjährige Finanzrahmen für die Ausgaben der EU, müssen laut Länderstellungnahme weiterhin einstimmig
gefasst werden.
(wm/tm,nvl)

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