GATS: Mehr als Pleiten, Pech und Pannen?

WTO Konferenz in Cancun gefährdet Daseinsvorsorge - GdG fordert Verhandlungsstopp und Evaluierung der bisherigen Erfahrungen

Wien (GdG/ÖGB). "Wenn bereits ein Dutzend Häuser in sich zusammengebrochen sind, wird doch jeder vernünftige Häuslbauer zumindest den Baustil überprüfen!" Mit diesem Beispiel brachte der Vorsitzende der Gewerkschaft der Gemeindebediensteten (GdG), Rudolf Hundstorfer, am Donnerstag das Dilemma mit dem Welthandelsabkommen GATS auf den Punkt. Anlässlich der WTO-Konferenz in Cancun forderte Hundstorfer einen Stopp der GATS-Verhandlungen und die Evaluierung der bisherigen Liberalisierungserfolge.++++

"Die bisherigen Ergebnisse lesen sich leider wie eine Liste von Pleiten, Pech und Pannen", betonte der GdG-Vorsitzende. So brachte unter anderem die Liberalisierung des öffentlichen Verkehrs in England Unfälle, Verspätungen und Verteuerungen mit sich, kommt es seit der Liberalisierung der Stromnetze in Schweden und Kalifornien zu ständigen Stromausfällen, haben die privatisierten Bäder deutscher Großstädte trotz weiter laufender Subventionen die Preise in abenteuerliche Höhen angehoben.

Die Liste der negativen Entwicklungen ließe sich in beinahe beliebiger Länge fortsetzen. Man sei aber durchaus bereit, sich durch ein überraschendes positives Ergebnis einer gründlichen Evaluierung der bisherigen Liberalisierungen doch noch von der Sinnhaftigkeit des Welthandelsabkommens überzeugen zu lassen. Hundstorfer:
"Voraussetzung ist freilich ein sofortiger Stopp der Verhandlungen. Zumindest ein Verhandlungsmoratorium könnte eine realistische Möglichkeit sein."

Zur positiven Beeinflussung der Globlisierung wäre auf jeden Fall eine Änderung der Politik nötig. Die dringendsten Maßnahmen: eine Reform der Finanzmärkte, die Aufnahme grundlegender ArbeitnehmerInnenrechte sowie ökologischer Mindeststandards in das WTO-Regime und eine klare Grenze bei der Liberalisierung von öffentlichen Dienstleistungen. "Ohne eine Demokratisierung der Verhandlungen, ohne erhöhte Transparenz darf das GATS nicht zum Nachteil der BürgerInnen einfach durchgepeitscht werden", schloss der GdG-Vorsitzende.

ÖGB, 11. September 2003
Nr. 742

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