"Tiroler Tageszeitung" - Kommentar: "Kleine hängt man..." (Von Alois Vahrner)

Ausgabe vom 11. September 2003

Innsbruck (OTS) - Die Kleinen hängt man und die Großen lässt man laufen. Nach diesem Motto sorgt das Diversions-Angebot der Staatsanwaltschaft an sechs Generaldirektoren von Wiener Großbanken für entsprechenden Wirbel: Zahlen die Bankbosse bis zu 50.000 Euro, wird das Verfahren in der Lombard-Affäre eingestellt. Zwar auch für Spitzenverdiener keine Summe, die sie in der Portokasse liegen haben. Aber im Sinne des Rufs ihrer Institute, die nicht länger in den negativen Schlagzeilen bleiben sollen, werden sich die Banker wohl märtyrerhaft zur Zahlung breitschlagen lassen und auf einen "echten" Freispruch verzichten - so die schon absehbare Argumentation.
Im Lombard-Klub (der Name geht auf die Lombard Street im Londoner Finanzzentrum zurück) sollen jahrelang Zinsen und Konditionen abgesprochen worden sein. Allein in Wien sollen sich die Banker allein von 1994 bis 1998 gut 300 Mal getroffen haben. Ähnliche Treffs gab es in allen Bundesländern, auch in Tirol.
Die Banker verniedlichten die Treffen, nachdem die EU umfassende Durchsuchungen in den Banken durchgeführt hatte, als Art Kaffeekränzchen mit lockerem Gedankenaustausch. Vereinbarungen seien ohnehin nie eingehalten worden. Die davon wenig beeindruckte EU verdonnerte acht Banken trotzdem zu einer Rekordstrafe in Höhe von 124 Mio. Euro (wogegen die Institute beim EuGH Berufung einlegten). Die Strafen werden die EU bzw. das Diversions-Geld (falls die Bankbosse darauf einsteigen) der Staat kassieren. Die Geschädigten, also die Kunden, drohen wieder durch die Finger zu schauen.
Das Übel liegt im fehlenden Wettbewerbsverständnis in Österreich. Da wird selbst ein Zusammenschluss von Post- und Bahnbus, der zwei mit Abstand größten Anbieter, von den Kartellbehörden ohne jede Auflage genehmigt. Und in Sachen Lombard-Absprachen spricht das Justizministerium von einem "Formaldelikt". Gute Nacht, Wettbewerb!

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