Gusenbauer (2): Grundlage für Gesundheitsreform ist Kostenwahrheit

Reform kann nur mittelfristig wirken - vier Gesundheitsregionen statt neun Länderebenen

Wien (SK) Er gebe sich nicht der Illusion hin, dass eine
echte Gesundheitsreform schon im kommenden Jahr große Einsparungen mit sich bringen werde, betonte SPÖ-Vorsitzender Alfred Gusenbauer Mittwoch in einer Pressekonferenz nach dem SPÖ-Präsidium. "Jede vernünftige Reform kann nur mittelfristig wirken und dass vor allem darin, dass der Zuwachs der Ausgaben begrenzt wird", so Gusenbauer. Grundlegend für eine Reform sei daher, dass es zu einer Kostenwahrheit kommt, denn bisher gebe es nur Kostenschätzungen, die je nach Interessenslage unterschiedlich ausfallen. Gusenbauer regt daher an, ein österreichisches Institut der Qualitätssicherung im Gesundheitsbereich zu gründen. "Ohne Kostenwahrheit bewegt man sich im luftleeren Raum", so Gusenbauer. Er wies darauf hin, dass jeder einzelne Zahler versucht ist, seine eigene Position zu optimieren. Das sei auch der Grund warum Pflegebedürftige oftmals in Akut- und nicht in Pflegebetten liegen, da dafür unterschiedliche Körperschaften zuständig seien. ****

Die Gesundheitsziele sollen Österreichweit definiert werden, forderte der SPÖ-Vorsitzende. Die Umsetzung soll aber auf regionaler Basis vor sich gehen. Den Ländern soll die Freiheit gegeben werden, mittels eigenständiger Kooperationsmodellen mit den Krankenkassen zu eigenen Lösungen zu kommen. Allerdings sei zu diskutieren, ob die Landesgrenzen optimal zur Organisierung des Gesundheitswesens sind. "Die SPÖ tritt vielmehr für vier Gesundheitsregionen ein, weil man dadurch einen Teil der unterschiedlichen institutionellen Probleme lösen könnte", so Gusenbauer. Unter diesen Regionen soll es Sozial-und Gesundheitssprengel geben. Ein Krankenhaus, das Wiener AKH, soll weiter in Bundesbesitz bleiben. "Wenn keine Einigung in dieser Angelegenheit zustande kommt, dann wird es neun kooperative Ebenen geben, das ist aber nur die zweitbeste Lösung", betonte der SPÖ-Vorsitzende.

Zu den Vorkommnissen im Pflegebereich des Krankenhaus Lainz betonte Gusenbauer, dass "es eine schreckliche Angelegenheit ist, die durch nichts zu entschuldigen ist". Die Frage sei, was man anders machen hätte können. Stadträtin Pittermann habe eine eigene Untersuchung angeordnet, um zu sehen, ob diese Vorwürfe stimmen. Gusenbauer sieht den Bericht der Stadträtin als den Beginn einer "sehr grundsätzlichen Diskussion" über den Pflegebereich. Denn es sei eine "verlogene Diskussion", wenn man nun für die Aufteilung auf kleinere Einheiten usw. plädiert, ohne zu berücksichtigen wie viele Menschen überhaupt bereit sind, im Pflegebereich tätig zu werden. "Und wer soll das finanzieren?", fragt der SPÖ-Vorsitzende. Es gebe jedenfalls enorme Kosten und sehr hohe physische und psychische Belastungen für das Pflegepersonal. Keiner könne in diesem Bereich 30 oder 40 Jahre arbeiten. Die Frage sei jedenfalls, was passiert mit den pflegebedürftigen Menschen in Zukunft, das sei ein Phänomen, "mit dem wir uns noch oft auseinandersetzen werden müssen", schloss Gusenbauer. (Schluss) ns

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