Stellungnahme des BMJ zum Diversionsanbot

Wien (OTS) - Das heute bekannt gewordene Diversionsanbot der Staatsanwaltschaft Wien an verschiedene Bankvorstände ist aus Sicht des Justizministeriums wie folgt zu erläutern:

Beim Verstoß gegen den derzeit nicht mehr existenten § 129 des Kartellgesetzes 1988 handelt es sich um ein Formaldelikt, das mit Geldstrafe bis zu 360 Tagessätzen oder mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren bedroht ist. Grundsätzlich besteht daher bei diesem Delikt die Möglichkeit einer diversionellen Erledigung des Strafverfahrens.

Die Schadensfrage ist für die Beurteilung der Strafbarkeit nach der derzeitigen Formulierung des Tatbestandes nicht zu beachten. Es konnten sich allfällige Geschädigte nicht als Privatbeteiligte anschließen, weil die Formulierung des Tatbestandes dies nicht zulässt. Ein Auftrag zur Schadensgutmachung durch die Staatsanwaltschaft im Rahmen der Diversion setzt jedoch einen zulässigen Privatbeteiligtenanschluss voraus.

Der Gesetzgeber hat das Kartellgesetz mittlerweile seit 1. 7. 2002 entkriminalisiert. Die nunmehr mittels Diversion geahndeten Delikte gibt es also in der österreichischen Rechtsordnung nicht mehr.

Die alten gesetzlichen Bestimmungen sind zwar wegen den besonderen Übergangsregelungen anzuwenden, allerdings konnte bei der Entscheidung über die strafrechtliche Reaktion der Umstand der Entkriminalisierung nicht unberücksichtigt bleiben. Eine Verurteilung und damit eine Vorstrafe wegen eines Deliktes, das nicht mehr dem Rechtsbestand angehört, war von der Staatsanwaltschaft daher nicht unbedingt anzustreben, wird aber erfolgen, wenn die Diversionsangebote nicht angenommen werden.

Mit derart gravierenden Geldbußen (50.000 Euro entsprechen einem Betrag von 688.015 Schilling), die dem Justizressort - anders als gerichtliche Geldstrafen - zur Förderung der Opferhilfe zufließen, hat die Staatsanwaltschaft Wien mit einer bemerkenswerten Strenge auf das strafbare Verhalten reagiert.

Die derzeitige öffentliche Diskussion, welche die Personen der Beschuldigten mit Namen und Bild einbezieht, übersteigt außerdem die üblichen Folgen der Begleitumstände von Strafverfahren.

Durch die klare Reaktion der Staatsanwaltschaft am Boden der bestehenden Gesetzeslage wird außerdem dem Wirtschaftsstandort Österreich ein besserer Dienst erwiesen, als durch ein lang andauerndes Gerichtsverfahren, welches Österreich international angeprangert hätte.

Rückfragen & Kontakt:

Bundesministerium für Justiz
Mag Michael Schön
Pressesprecher des Justizministers
Tel.: (++43-1) 52 1 52-2873
michael.schoen@bmj.gv.at
http://www.bmj.gv.at

OTS-ORIGINALTEXT UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS | NJU0002