Gusenbauer (1): SPÖ geht mit konkreten Forderungen zum morgigen Runden Tisch zur Gesundheitsreform

Morgen müssen Ziele geklärt werden - Diskussion darf man nicht mit den Kosten beginnen

Wien (SK) Mit zehn konkreten Gesundheitszielen für Österreich wird die SPÖ am morgigen Runden Tisch zur Reform des Gesundheitswesens teilnehmen, berichtete SPÖ-Vorsitzender Alfred Gusenbauer Mittwoch in einer Pressekonferenz nach einer Sitzung des SPÖ-Präsidiums. Gusenbauer sieht die morgige Runde als eine "Grundsatzrunde", bei der die Ziele geklärt werden und der eine zweite Runde, an der alle Experten teilnehmen sollen, folgen soll. Wichtig sei die Qualität des Gesundheitswesens. Der SPÖ-Chef geht davon aus, dass es wohl ein Jahr dauern wird, bis eine wirklich "vernünftige" Reform des Gesundheitswesens zustande kommt. Experten sehen eine derartige Reform schon jetzt zum Scheitern verurteilt, falls sie bereits zu Jahresende abgeschlossen sein muss. "Die SPÖ will in dieser Diskussion jene vertreten, die sonst nicht vertreten sind, die PatientInnen", so Gusenbauer. Die SPÖ werde jedenfalls nicht als "Hilfstruppe" für die Regierung fungieren, und wenn diese, wie sie immer betont, einen Konsens wolle, dann müsse Schwarz-Blau über das Regierungsprogramm hinausgehen. ****

Der SPÖ-Vorsitzende warnte davor, die Frage, ob es "frisches Geld" für das Gesundheitssystem geben soll, an den Anfang der Diskussion zu stellen. "Diese Frage darf erst am Ende des Prozesses beantwortet werden, denn eine echte Reform wird von allen Akteuren des Gesundheitssystem etwas verlangen und die Ziele kann man nur dann erreichen, wenn es das Signal nicht gibt, dass es am Ende zusätzliche Einnahmen gibt", so Gusenbauer. Zuerst müssten die Grundsätze und Ziele geklärt werden, dann seien die Lücken zu definieren und am Schluss die Finanzierung. Das Gesundheitswesen sei ein zentraler Bereich des Sozialsystems. Der Gesundheitsbereich sei nicht mehr vom Sozial- und Pflegebereich zu trennen, so Gusenbauer, der darauf hinweist, dass eine Reform aufgrund der älter werdenen Gesellschaft und dem technischen Fortschritt im Gesundheitssystem notwendig sei, um die Finanzierung aufrecht erhalten zu können.

Es sind Grundziele der SPÖ, dass mehr Menschen länger und gesünder in Österreich leben können, dass der universelle Zugang aller ÖsterreicherInnen zum Gesundheitssystem gewährleistet bleibt, dass alle Menschen am medizinischen Fortschritt teilhaben können und dass soziale Barrieren abgebaut werden. "Uns geht es nicht um einen Abbau von medizinischen Standards, sondern darum, den medizinischen Fortschritt zu sichern", so der SPÖ-Chef.

Gusenbauer warnt in diesem Zusammenhang vor der Sackgasse, in die Aussagen von Gesundheitsministerin Rauch-Kallat weisen. Sie will nämlich die öffentlichen Ausgaben für das Gesundheitssystem mit 5,5 Prozent des BIP deckeln. "Wir geben zur Zeit acht Prozent des BIP für die Gesundheit aus. 70 Prozent davon wird von der öffentlichen Hand finanziert, das heißt, der Prozentsatz liegt jetzt schon bei 5,6 Prozent." Die Konsequenz der Forderung Rauch-Kallats bedeute, den medizinischen Fortschritt nicht mehr über öffentliche Ausgaben zu finanzieren, das heißt, man koppelt sich entweder vom medizinischen Fortschritt ab, oder dieser Fortschritt werde privat über stärkere Selbstbehalte finanziert.

In den Niederlanden habe man hohe Selbstbehalte eingeführt, die nun wieder abgeschafft werden, sagte Gusenbauer. Denn es habe keine positive Lenkungswirkung gegeben. Das werde auch durch die Zahlen aus Österreich bestätigt. So sei in den letzten zehn Jahren der Anteil der öffentlichen Finanzierung des Gesundheitswesens von 78 auf 70 Prozent gesunken. Das heißt, dass die Selbstbehalte um ein Drittel zugenommen haben. "Das hat aber nicht dazu geführt, dass die Kosten in Österreich flacher verlaufen als in anderen Staaten. Daraus kann man ablesen, dass Selbstbehalte keine Lenkungswirkung, sondern nur eine ausschließliche Finanzierungswirkung haben", so der SPÖ-Vorsitzende.

Die zehn Gesundheitsziele der SPÖ sind im Konkreten eine Reduktion der Herz-Kreislauferkrankungen um 20 Prozent bei unter 60-Jährigen; die Inanspruchnahme von Vorsorgemaßnahmen bei Krebserkrankungen soll um 30 Prozent erhöht werden; niederschwellige psychotherapeutische und psychiatrische Versorgungsangebote sollen ausgebaut werden, um die mentale Gesundheit zu fördern; Diabetes-Neuerkrankungen sollen durch Identifizierung von Risikopersonen um 50 Prozent reduziert werden; Erkrankungen des Bewegungsapparates bei Kindern und Erwachsenen sollen um 20 Prozent verringert werden; Allergien sollen durch die Schaffung von allergen- und toxinarmer Umweltbedingungen der Kampf angesagt werden; Demenzerkrankungen sollen durch Früherkennung und Therapie verringert werden; die geriatrische Versorgung und das Hospizwesen sollen flächendeckend sichergestellt werden; innerhalb der nächsten zehn Jahre sollen 50 Prozent der österreichischen Betriebe betriebliche Gesundheitsförderung implementiert haben; und eine höhere Lebenserwartung soll durch die Steigerung der Lebensqualität erreicht werden. (Forts.) ns

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