Industriellenvereinigung für Ausverkauf auf breiter Front

SP-Klubchef Dr. Karl Frais: "Schmäh" der "politischen Einmischung" als Rechtfertigung für neoliberale Ausverkaufspolitik=

Unter Vorhalt der Vermeidung von ‚politischer Einmischung‘ trete die Industriellenvereinigung (IV) für die Totalprivatisierung der voestalpine ein und versuche dadurch den neoliberalen Ausverkaufskurs von Schüssel und Grasser zu stützen, kritisiert der SP-Klubobmann Dr. Karl Frais. "Die IV vergisst dabei, dass sie selbst Politik macht und sich durch die Geld- und Sachleistungen an ÖVP und FPÖ bereits wesentlichen politischen Einfluss erkauft hat. Wenn nun der Totalausverkauf der voestalpine kommen sollte, so könnte die IV einen weiteren Lobbying-Erfolg durch gekaufte Politik verbuchen," so Frais. Im Gegensatz zur IV hätten aber Parteien die nötige demokratische Legitimation durch das Volk, um Politik zu machen. "Der Weg der IV – sich Parteien wie ÖVP und FPÖ zu kaufen und über diese Parteien Politik ohne demokratische Ermächtigung zu machen – ist konsequent abzulehnen," stellt Frais klar.

Wichtige Vertreter der Industrie, der Wirtschaft und der Banken säßen bei sämtlichen ÖVP-Veranstaltungen in der ersten Reihe und im Cartellverband liefen die politischen Fäden endgültig zusammen, erklärt der SP-Klubchef. "Es ist eine äußerst unehrliche Vorgangsweise der IV, selbst Parteipolitik unter Zuhilfenahme der gekauften ÖVP zu machen und sich gleichzeitig als unabhängige Organisation zu präsentieren."

Das Wesen einer demokratischen Gesellschaft würde dadurch geprägt, dass vom Volk legitimierte Vertreter Macht ausüben, betont Frais. "Wenn sich die IV an diesem Prinzip stößt, dann muss sie in aller Klarheit sagen, dass sie das bestehende demokratische System ablehnt. Gekaufte Parteien, die Lobbying-Interessen über das Interesse der Menschen in diesem Land stellen, gehören nicht zum österreichischen demokratischen System."

Die IV versuche – so Frais – über ihr Netzwerk, in das auch führende ÖVP-Banker und –Manager eingebunden sind, ihren politischen Einfluss weiter auszudehnen: "Hier wird unter dem Schlagwort der ‚Entpolitisierung‘ versucht, den eigenen Machtbereich zu vergrößern und gleichzeitig bestehende demokratische Einflüsse zurückzudrängen."

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