Pirker: Kommission sieht Kritik an Datenweitergabe ein

Rechtsausschuss überprüft Klagsmöglichkeit gegen Kommission

Brüssel, 10. September 2003 (ÖVP-PK) "Nach massivem Druck von mir und unter der Drohung einer Klage vor dem Europäischen Gerichtshof, die von mir initiiert wurde und derzeit vom Rechtsausschuss des Europäischen Parlaments geprüft wird, hat EU-Kommissar Bolkestein im Innenausschuss die Richtigkeit unserer Kritik an der Flugdatenweitergabe an die USA eingestanden", sagte heute, Mittwoch, der EVP-ED-Sicherheitssprecher Hubert Pirker in Brüssel. "Eine Kooperation der EU mit den USA bei der Terrorbekämpfung ist notwendig und richtig. Das darf aber nicht zu Lasten der EU-Datenschutzbestimmungen gehen", betonte Pirker. "Bolkestein ist auf meine Forderungen eingegangen: Die Kommission wird intensive Verhandlungen mit den USA führen, aber unter einem strikten Zeitlimit. Im Zentrum steht dabei die Schaffung einer Kontrollmöglichkeit auf europäischer Ebene. Die Daten dürfen ausschließlich zur Terrorismusbekämpfung verwendet werden, nur bestimmte Behörden dürfen Zugriff auf diese Daten haben", betonte Pirker. ****

Die von Pirker eingeleitete Klagsdrohung des EP gegen die Kommission vor dem EuGH zeigt damit nun Wirkung. "Die Kommission hatte der Forderung der USA nach Weitergabe der Flugpassagierdaten zugestimmt, ohne vorher gemeinsam mit dem EU-Parlament eine rechtlich korrekte Lösung zu finden. Dieses Vorgehen und die Forderungen der USA widersprechen europäischen Datenschutzbestimmungen, daher habe ich mich erfolgreich gegen diese Vorgangsweise zur Wehr gesetzt," so Pirker weiter.

Bolkestein hatte in der Sitzung des EP-Innenausschusses in dieser Woche eingestanden, dass der von den USA angegebene Verwendungszweck der Daten zu weit gehe. Die Daten würden nicht nur im Kampf gegen den Terrorismus verwendet, sondern auch, um andere Straftaten zu verfolgen. Auch seien die insgesamt 39 angeforderten namensbezogenen Datentypen zu viel. "Insbesondere die nicht vorhandene Kontrollmöglichkeit der EU über die Datenverwendung und der zu lange Speicherzeitraum von sechs bis sieben Jahren sind inakzeptabel", betonte Pirker.

Bolkestein kündigte an, dass die Kommission am 22. September mit dem stellvertretenden US-Minister für Heimatschutz, Asa Hutchinson, in Brüssel die Verhandlungen fortsetzen werde. Weitere Möglichkeiten seien die Umsetzung der Datenschutzrichtlinie in allen Mitgliedstaaten oder die Aushandlung eines internationalen Abkommens mit den Vereinigten Staaten. Bis Ende des Jahres werde Bolkestein dem Innenausschuss über die weiteren Verhandlungen berichten.

Rückfragen & Kontakt:

MEP Dr. Hubert Pirker, Tel.: 0032-2-284-5447
(hpirker@europarl.eu.int) oder Mag. Philipp M. Schulmeister, EVP-ED
Pressestelle, Tel.: 0032-475-79 00 21 (pschulmeister@europarl.eu.int)

OTS-ORIGINALTEXT UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS | VPK0006