Kräuter: Eurofighter-Mängelliste liegt am Tisch - RH-Ausschuss muss sofort tagen

EADS-Beschönigungsfloskeln für österreichische Minister?

Wien (SK) Nach der Veröffentlichung des vollständigen
Berichts des deutschen Bundesrechnungshofes zum Eurofighter in "News" erneuert SPÖ-Rechnungshofsprecher Günther Kräuter seine Forderung nach sofortiger Einberufung des RH-Ausschusses. "Die nun vollständig vorliegende - übrigens höchst brisante - Mängelliste muss nun mit den Ministern Grasser und Platter Punkt für Punkt durchgegangen werden", fordert Kräuter am Mittwoch gegenüber dem SPÖ-Pressedienst. ****

Die Kernfrage ergibt sich für Kräuter aus den jüngsten Aussagen von Verteidigungsminister Platter. Dieser hatte gestern bestätigt, dass ein im Entwicklungsstadium befindliches Flugzeug bewertet wurde. Kräuter: "Wie kann von einer sachlichen Entscheidung aufgrund von Soll- und Musskriterien gesprochen werden, wenn zum Zeitpunkt der Entscheidung für den Eurofighter sich dieser noch in Entwicklung befand?"

Das von "News" veröffentlichte EADS-Dokument, das Anweisungen für eine einheitliche "Sprachregelung für den Eurofighter-Bundesrechnungshof-Bericht" enthält, bezeichnete Kräuter als "entlarvend". Für ihn ist es jedenfalls offenkundig, dass auch an die Minister Platter und Grasser analog zur deutschen Vorgehensweise Beschönigungsfloskeln ausgegeben wurden. (Schluss) se

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