Überhöhte Brenner-Maut: WKÖ begrüßt Beschlussanträge des EuGH-Generalanwalts

Bei Sondermauten ist EU-rechtlicher Rahmen einzuhalten

Wien (PWK588) - Die WKÖ begrüßt die Beschlussanträge des Generalanwaltes des Europäischen Gerichtshofes in Bezug auf die Rückzahlung von zuviel gezahlten Mautgebühren auf der Brenner-Autobahn. Der Generalanwalt hält den Anspruch der Mautzahler auf Rückzahlung jener Beträge für gerechtfertigt, die den europarechtlich zulässigen Mauttarif überschreiten. Der ASFINAG drohen somit Rückforderungen in Höhe von möglicherweise bis zu 200 Mio Euro, die sie seit dem Jahre 1995 zuviel eingehoben hat. Bekanntlich hat der EuGH am 26.9.2000 Österreich wegen Einhebung überhöhter Sondermauten auf der Brennerstrecke verurteilt.

"Das Plädoyer des Generalanwaltes unterstützt die Rechtsauffassung der beschwerdeführenden Unternehmen und anerkennt dem Grunde nach den Anspruch der Unternehmen auf Rückzahlung der nicht rechtskonformen Sondermautgebühren. Gleichzeitig legt der Generalanwalt Voraussetzungen fest unter denen der Rückzahlungsanspruch geltend gemacht werden kann. Wenngleich das endgültige Urteil des EuGH noch aussteht, sind die Kläger durch das Plädoyer des Generalanwaltes bei der Durchsetzung ihrer Rechtsansprüche einen großen Schritt weitergekommen", kommentiert der WKÖ-Verkehrsexperte Stephan Schwarzer die Entscheidung des Generalanwaltes.

Die Rechtsauffassungen des Generalanwaltes unterstreichen, so Schwarzer, auch "die Notwendigkeit, bei den Sondermauten den EU-rechtlichen Rahmen einzuhalten, da dem Autobahnnetzbetreiber ansonsten bei erfolgreichen Klagen beim EuGH empfindliche Einnahmensausfälle drohen. Es ist mehr als legitim, dass die durch überhöhte Mauten belasteten Beförderungsbetriebe ihre Chancen nutzen, beim EuGH ihren Rückzahlungsanspruch durchzusetzen." (RH)

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