LH Haider kritisiert Staatsanwaltschaft für Diversions-Angebot in Lombardclub-Affäre

Keine Diversion ohne Schadensgutmachung - Kärntner Landeshauptmann fürchtet "Zwei-Klassen-Justiz"

Klagenfurt (LPD) - Mit dem Angebot der Staatsanwaltschaft auf Diversion an sechs Bankdirektoren im Zusammenhang mit Zinsabsprachen im sogenannten "Lombard-Club" werde "jegliches rechtsstaatliche Verständnis auf den Kopf gestellt", sagte heute (Mittwoch) Kärntens Landeshauptmann Jörg Haider. Zusätzlich zur Diversion müssten die Banken Schadenersatz an geschädigte Kunden zahlen. Gleichzeitig appellierte Haider an Justizminister Dieter Böhmdorfer, diesbezügliche Schritte einzuleiten.

Für Haider ist es eine "Frechheit", würden die Bankdirektoren mit einer Zahlung von je 50.000 Euro ihre Sorgen los sein. Die Diversion habe nur dann einen Sinn, wenn auch der den Kunden durch die unerlaubten Zinsabsprachen entstandene Schaden zumindest für die vergangenen zehn Jahre ersetzt werde, betonte Haider. Alles andere würde "den Rechtsstaat in Frage stellen" und eine "Zwei-Klassen-Justiz" bedeuten, "wo es sich die Großen richten können, während kleine Straftäter mit einer Brutalität verurteilt werden, die ihresgleichen sucht", so der Landeshauptmann.

Haider wies darauf hin, dass er am 24. Juli 1997 mit seiner über die Rechtsanwaltskanzlei des heutigen Justizministers Böhmdorfer an die EU eingebrachten Anzeige den "größten Bankenskandal der österreichischen Geschichte" - bekannt als Lombard-Club - ins Rollen gebracht habe. Mittlerweile hat der Europäische Gerichtshof die Zinsabsprachen verurteilt. Haider hat darauf hin am 27. Juni 2002 gegen acht Banken und ihre Direktoren Anzeige erstattet, was zu den Ermittlungen der Staatsanwaltschaft geführt hat.

Kritisiert wurde das Diversions-Angebot an die Bankdirektoren heute auch von Peter Kolba vom Verein für Konsumentenschutz (VKI). Auch er vermisst den Schadenersatz der Banken an geschädigte Kunden. Sollte die Staatsanwaltschaft die Diversion nicht gleichzeitig von einem Schadensersatz abhängig machen, dann drohe "ein Rattenschwanz an Zivilprozessen", so Kolba.
(Schluss)

Rückfragen & Kontakt:

Kärntner Landesregierung
Landespressedienst
Tel.: 05- 0536-22 852
http://www.ktn.gv.at/index.html

OTS-ORIGINALTEXT UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS | NKL0005