eGovernment-Gesetz: Standesvertretung der IT-Branche urgiert mehr Serviceorientierung

Zoubek: "Gesetzesentwurf reduziert eGoverment auf einige wenige Aspekte" - Wirtschaft fordert mehr Serviceorientierung und klare Abgrenzung der Zuständigkeiten

Wien (PWK586) - "Der Fachverband Unternehmensberatung & Informationstechnologie identifiziert sich mit der Absicht der Bundesregierung eGovernment zu forcieren voll und ganz", so Friedrich Bock, Obmann des Fachverbandes Unternehmensberatung und Informationstechnologie (kurz UBIT) der Wirtschaftskammer Österreich. Bock betont die Wichtigkeit eines effektiven und modernen eGovernment-Gesetzes. "Ein solches ist von großer Bedeutung - sowohl für die IT-Branche wie auch für deren Kunden."

Dieter Zoubek, Berufsgruppenobmann der Telekom-Dienstleister und eGovernment-Sprecher im Fachverband UBIT, stellte dazu heute in einer Enquete im Bundeskanzleramt fest, dass die Gesetzesvorlage allerdings in einigen Punkten zu eng gezogen ist. "Der vorliegende Gesetzesentwurf reduziert eGovernment nahezu ausschließlich auf die Aspekte ‚Identifikation’ und ‚Authentifizierung’ bzw. deren technologische Umsetzbarkeit für den Geschäftsbereich ‚elektronische Verwaltung’." Der Blickwinkel des Entwurfes richtet sich laut Ansicht der WKÖ-Experten zudem gänzlich auf Vorteile für die Behörden. Zudem wurde die sichere elektronische Zustellung von sogenannten außerbehördlichen Dokumenten (=Dokumente der Wirtschaft) in keiner Weise geregelt.

Weiteres Verbesserungspotenzial ortet Zoubek u.a. bei den Punkten "Leistungsumfang", "Bestimmungen für den internationalen Handels- und Dienstleistungsverkehr" etc.
Hier die Punkte im Einzelnen:
Es fehlen u.a.
eine Definition des Leistungsumfanges (Erreichbarkeit, internationale, offene und veröffentlichte Standards, Verfahren, Einheitlichkeit etc.)
eine klare Definition der Stellung Bürger - Verwaltung bzw. Unternehmen - Verwaltung. Dazu gehört aus Sicht des FV UBIT beispielsweise ein verbindliches Recht auf Informationserteilung z.B. in laufenden Verfahren
eine strategische Aussage hinsichtlich öffentlicher Datenbankinhalte (Stichwort: Recht auf Vertraulichkeit). Zu eGovernment zählt nämlich z.B. auch die Sekundärverwertung durch Businesspartner.
eine Bestimmung für den internationalen Handels- und Dienstleistungsverkehr. Ausgewählte Dienste sollen in Englisch sowie - nach dem Vorbild der Ediktsdatei des Bundesministeriums für Justiz - in weiteren Sprachen angeboten werden.
eine Bestimmung, die für Angehörige der österreichischen Volksgruppen die Umsetzung in deren Sprachen und das Verwenden der entsprechenden Schriftzeichen gewährleistet
eine Bestimmung für Menschen mit besonderen Bedürfnissen für den Zugang zu eGovernment
eine klare Abgrenzung zwischen hoheitlichen, vom Gesetz bestimmten und solchen Aufgaben, die in der Informationstechnologie privatwirtschaftlich zu lösen sind. Insbesondere fehlt eine klare Aussage der Bundesregierung, dass die öffentliche Hand nicht beabsichtigt, Informatikleistungen zu erbringen, die von unseren Mitgliedsbetrieben erbracht werden können. Monopolisierung von Informatikleistungen durch Gesetz oder exklusive Verträge mit bevorzugten staatsnahen Dienstleistern wird seitens der Wirtschaft grundsätzlich abgelehnt.

Fachverbandsobmann Friedrich Bock: "Wir laden die Bundesregierung und den Gesetzgeber ein, gemeinsam mit der betroffenen Wirtschaft ein modernes, umfassendes und vollziehbares eGovernment-Gesetz zu schaffen. Es muss die Verwaltung, den Bürger und die Wirtschaft administrativ und finanziell entlasten." Weiters eingefordert werden offene und transparente Standards. Das soll helfen, einen wesentlichen Schritt zu einer dem 21. Jahrhunderts entsprechenden Bürgergesellschaft hin zu vollziehen. "Wir sind es dieser Bürgergesellschaft schuldig, nicht auf halbem Weg stehen zu bleiben", so Bock.

Die gesamte Stellungnahme des Fachverbandes Unternehmensberatung und Informationstechnologie ist im Internet auf http://www.ubit.at/it/news zu finden. (JR)

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