AK fordert Kreditzinsen-Gipfel mit den Banken

Banken sollen zu viel bezahlte Kreditzinsen zurückzahlen und sich nicht hinter Verjährungsfristen verschanzen

Wien (AK) - Auf einem Gipfel von Banken und KonsumentenschützerInnen soll jetzt geklärt werden, wie KonsumentInnen zu viel gezahlte Zinsen für vor 1997 abgeschlossene Kredite mit Zinsgleitklausel zurückbekommen, fordert die AK. Grund ist das widersprüchliche Urteil des Obersten Gerichtshofs über BAWAG-Kredite: Der Gerichtshof hat die Zinsanpassungsklauseln in vor 1997 abgeschlossenen Krediten für unzulässig erklärt. Aber gleichzeitig sollen Ansprüche auf Rückzahlung zu viel bezahlter Zinsen schon nach drei Jahren verjähren - und nicht nach 30 Jahren, wie das sonst bei irrtümlich geleisteten Zahlungen gilt. Der Gerichtshof will damit wirtschaftlichen Schaden für die Banken und eine Vielzahl von Prozessen abwenden. Das ist für die AK nicht nachvollziehbar. Sie fordert von den Banken einen Verjährungsverzicht. Andernfalls sieht sie im Hinblick auf die drohende Verfristung von Ansprüchen die Möglichkeit von Sammelklagen gegen jene Banken, die weder zur Rückzahlung von zu viel bezahlten Kreditzinsen noch zur Abgabe eines Verjährungsverzichts bereit sind. Dafür gibt es rechlich intakte Chancen. ****

Die Arbeiterkammer hat bereits vor mehreren Jahren aufgedeckt, dass die Banken bei Krediten mit Zinsgleitklausel steigende Kreditzinsen den KundInnen sofort weitergegeben haben, die ab 1997 anhaltend sinkenden Kreditzinsen aber nicht oder nur sehr langsam. Allein die AK Wien hat bisher 5.700 Kredite überprüft, davon 790 BAWAG-Kredite. Im Schnitt haben KreditnehmerInnen jeweils 1.900 Euro zu viel an Kreditzinsen bezahlt, BAWAG-Kunden 1.400 Euro. Insgesamt hat die AK Wien bereits erreicht, dass die Banken über 4 Millionen Euro zurückgezahlt haben. Die BAWAG steht auf einem anderen Rechtsstandpunkt als die AK und wollte diesen vor Gericht geklärt haben.

Jetzt hat der Oberste Gerichtshof bestätigt, dass die von der BAWAG verwendete Zinsanpassungsklausel unwirksam ist. Es darf aber nicht dazu kommen, dass die vom Obersten Gerichtshof im speziellen Fall auf drei Jahre verkürzte Verjährungsfrist für Rückzahlungsansprüche von den Banken genützt wird, um KundInnen zu viel bezahlte Zinsen vorzuenthalten, sagt die AK. Sie sieht weiterhin Chancen, auch vor mehr als drei Jahren zu viel bezahlte Kreditzinsen erfolgreich zurückzufordern. Denn der Gerichtshof hat sich bei seiner Entscheidung nur mit der Verjährung von "bereicherungsrechtlichen" Rückforderungsansprüchen auseinandergesetzt, nicht aber mit den Fragen des Schadenersatzes. Außerdem waren die Kredite, um die es im Verfahren ging, bereits voll zurückbezahlt.

Im Sinne der Kunden sollen sich Banken und Konsumentenvertreter zusammensetzen um kundenfreundlichen Lösungen auszuarbeiten, fordert die AK. Die Banken sollen einen Verjährungsverzicht abgeben, bis auch andere, noch offene Rechtsfragen ebenfalls vom Obersten Gerichtshof geklärt sind. Anderenfalls sieht die AK in der Führung von weiteren Klagen und Sammelklagen die einzige Möglichkeit, die berechtigten Ansprüche der KreditnehmerInnen zu wahren. Die Prozessflut, die der Gerichtshof vermeiden wollte, wäre dann Realität.

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