Kreditzinsen: AK fordert Verzicht auf Verjährung Utl. Goach: AK Kärnten als einzige kostenlos für Zinsopfer aktiv

Klagenfurt(AK) - Die Arbeiterkammer Kärnten begrüßt, dass nun auch die Staatssekretärin für Konsumentenschutz, Ursula Haubner, gegen das OGH-Zinsurteil ankämpfen will. "Die den Banken vom OGH eingeräumte Verjährungsfrist von drei Jahren für Zinsopfer darf auf keinen Fall angewendet werden", betont AK-Präsident Günther Goach. Die AK fordert von den Banken einen Verjährungsverzicht.
Aus Sicht der AK sind die Chancen, auch vor mehr als drei Jahren zu viel bezahlte Kreditzinsen zurückzufordern, gut. Denn der Oberste Gerichtshof hat sich in seinem Urteil nur mit dem Tatbestand der Bereicherung auseinandergesetzt, nicht aber mit den Fragen des Schadenersatzes. Der OGH hat in seinem Urteil zwar die vor 1997 angewandte Zinsanpassungsklausel für rechtswidrig erklärt, gleichzeitig den Banken aber eingeräumt, dass die Ansprüche der Kreditkunden auf Rückzahlung von zu viel bezahlten Zinsen nach drei Jahren verfallen.
Im Sinne der betroffenen Kreditnehmer sollen Banken und Konsumentenschützer gemeinsam kundenfreundliche Lösungen ausarbeiten, verlangt die AK Kärnten. Die Banken sollen einen Verjährungsverzicht abgeben, bis auch andere, noch offene Rechtsfragen vom OGH geklärt sind. Anderenfalls wird die Arbeiterkammer die berechtigten Ansprüche der Kreditnehmer durch weitere Klagen und Sammelklagen durchsetzen. Goach weist darauf hin, dass sich die Arbeiterkammer in Kärnten als erste und einzige Institution aktiv und kostenlos für die Geschädigten eingesetzt hat. "Die AK hat die Kreditverträge nicht nur gebührenfrei nachgerechnet, sondern den Betroffenen auch kostenlosen Rechtsschutz gewährt", betont der AK-Präsident.
Bei der Konsumentenberatung in Kärnten sind bisher 1050 Kreditverträge zur Nachberechnung eingelangt. Davon hat die AK Kärnten fast 800 Fälle überprüft und entsprechende Schadenersatzforderungen gegenüber den Banken eingebracht. Diese haben in Kärnten bisher durch das Einschreiten der AK rund 950.000 Euro an zu viel verrechneten Zinsen zurückbezahlt. Die AK schätzt den Zinsschaden in Kärnten bei den ihr vorliegenden Fällen auf rund 1,2 Millionen Euro. ****

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