VP-Pfeiffer: Kein Suchtgift-Zwangstest an Schülern!

VP Anti-Drogenenquete und Kampagne im Herbst mit neuen Schwerpunkten

Wien (VP-Klub): "Jedes gesellschaftliche Problem wird von den 'Freiheitlichen' mit Zwangsmaßnahmen beantwortet", meldet sich der Drogensprecher der Wiener Volkspartei, LAbg. Gerhard Pfeiffer, zu den Aussagen der FPÖ für Zwangstests bei Schülern zu Wort. "Die Wiener Volkspartei stellt im Herbst ihre Antwort auf die geänderte Situation bei Suchtgiftverhalten und organisierter Dealerkriminalität vor. Wir werden Antworten auf neue Herausforderungen geben, aber unserem Programm für freie Menschen treu bleiben".

Nunmehr gelte es aber, den geänderten Herausforderungen auf dem Gebiet der Suchtgiftkriminalität konzentrierte, neue und umfassende Maßnahmen entgegenzusetzen. Wien sei seit mehr als einem Jahr Ziel massiver Aktivitäten des organisierten Verbrechens, wobei bereits geschulte Dealer zum Aufbau und zur Führung flächendeckender Suchtgiftverbreitung, oftmals als Asylanten getarnt, eingeschleust werden.

Der neuen Strategie des Wiener Kriminalamtes ist es zu verdanken, dass im ersten Halbjahr 2003 über 1.250 Drogendealer, davon etwa 80% Asylanten und davon wiederum 60% aus Schwarzafrika mit eindeutiger Vorbildung im einschlägigen Deliktbereich im ersten Halbjahr 2003 festgenommen werden konnten. Das spricht Bände und macht neue Taktiken, speziell bei Kleindealern, erforderlich. "Wenn man Krokodile fangen will, muss man die Sümpfe trockenlegen. Jede weitere Toleranz beim organisierten Kleindealer-Unwesen ist angesichts der Entwicklung unverantwortlich", betonte Pfeiffer.

Wie schon vor Jahren bei dem Vorschlag, angehende Lehrer einem Suchtgift-Zwangstest zu unterziehen, bleibt die Wiener VP aber bei den Grundsätzen ihrer "Leitlinien zur Drogenpolitik" aus dem Jahre 1991 und lehnt eine solche Vorgangsweise ab.

Pfeiffer weiter: "Unser Konzept war damals bereits so zukunftsorientiert, dass die gesamte Wiener Drogenpolitik, auch die der Sozialdemokraten, darauf aufbauen konnte. Doch darin steht nirgends etwas von Zwang gegen Konsumenten, sondern ein klares Bekenntnis zu einer Breitbandpolitik der vier Säulen, nämlich:
Prävention, Repression, Therapie und Resozialisierung. Das Wiener Drogenkonzept aus dem Jahre 1999 hat darauf aufgebaut und Wien ist, trotzdem es im Brennpunkt zweier Drogenrouten liegt, dennoch ganz gut damit gefahren."

Die Wortmeldung der Frau Jerusalem, der zu Folge die VP Zwangsmaßnahmen bei Schülern begrüßen würde, wäre laut Pfeiffer, wie fast alle ihre Sager zu Drogenproblemen, entbehrlich.

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