Haider und Haubner wollen mit Konsumentenschützern gegen OGH-Zinsurteil ankämpfen

Weiterer Bankengipfel in Kärnten - Konsensuale Einigung mit Banken wird angestrebt

Klagenfurt (LPD) - Kärntens Landeshauptmann Jörg Haider, die für Konsumentenschutz zuständige Staatssekretärin Ursula Haubner, der Verein für Konsumentenschutz (VKI), die Arbeiterkammer (AK) und der Verein für Abrechnungskontrolle (VfAK) machen weiter mobil gegen jene von Banken in Österreich zu Unrecht kassierten Zinsen, die auf Kreditverträgen basieren, die vor dem Jahr 1997 abgeschlossenen wurden. Auf Grund der bis zu diesem Zeitpunkt gültigen Zinsanpassungsklausel, die 1997 verschärft wurde, sind von zahlreichen Geldinstituten zwar Zinserhöhungen, nicht aber Zinssenkungen in voller Höhe an die Kreditkunden weitergegeben worden. Der Oberste Gerichtshof (OGH) hat in seinem jüngsten Urteil zwar die Rechtswidrigkeit der vor 1997 verwendeten Zinsgeleitklausel festgestellt, allerdings bei Rückforderungsansprüchen eine Verjährungsfrist von lediglich drei Jahren zuerkannt. Dagegen wollen nun Haider, Haubner und Konsumentenschützer ankämpfen. Sie wollen, dass den Konsumenten der Schaden durch überhöhte Zinsen zumindest für die vergangenen zehn Jahre ersetzt wird.

Für Haider und Haubner dürfe das OGH-Urteil in Bezug auf die kurze Verjährungsfrist "so nicht stehen gelassen werden." Denn der OGH habe eindeutig "das Unrecht der Banken festgestellt." Durch Folgeprozessen von geschädigten Bankkunden soll der OGH in der Causa zu einer konsumentenfreundlicheren Entscheidung kommen. Weiters wird das Gespräch mit den Geldinstituten gesucht. Dabei solle es zu einer "konsensualen Lösung" kommen. Erreicht werden soll, dass die Banken freiwillig die errechneten Schäden zumindest der letzten zehn Jahre zurückzahlen. Sollte das nicht möglich sein, werde es weitere Sammelklagen und Musterprozesse geben, so Haider und Haubner.

Haider kündigte nach Gesprächen im April d. J. mit Kärntner Geldinstituten einen neuerlichen Bankengipfel an, denn es gehe "um sehr viel Geld für die Bürger." Alleine in Kärnten habe eine Überprüfung von 90 Krediten mit einem Volumen von 5,5 Millionen Euro eine Zinsschadenssumme zu Lasten der Kreditnehmer von 406.000 Euro ergeben. Bundesweit liege der vom Verein für Abrechnungskontrolle erhobene Zinsschaden bei einem überprüften Volumen von 172 Millionen Euro bei zehn Millionen Euro. Laut Berechnungen des VKI werde der tatsächliche Gesamtschaden auf einigen hundert Millionen Euro geschätzt. Einige wenige Fälle habe es auch bei der landeseigenen Hypo-Bank gegeben. Diese seien vom Unternehmen aber "bereits freiwillig repariert worden", sagte Haider.

Peter Kolba vom VKI schätzt die Chance auf eine Reparatur der Verjährungsfrist von drei Jahren durch den OHG sehr groß ein. Diese vom Mietrecht her abgeleitete Verjährungsfrist werde von vielen Rechtsexperten als falsch angesehen. Denn das Bereicherungsrecht sehe eine Verjährungsfrist von dreißig Jahren vor.
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