Frais: Temelín-Ausstiegsverhandlungen endlich starten!

Seit 03. Mai 2002 von Schüssel und Molterer versprochen, bis heute nichts gemacht - Pannenserie und wirtschaftliches Chaos als neue Chance für Verhandlungen nützen

Linz (OTS) - Als "Chronologie des Scheiterns" bezeichnet SP-Klubobmann Dr. Karl Frais die Verhandlungen der österreichischen Bundesregierung mit Tschechien über die Stillegung des Temelín-Atomkraftwerks. "Die jüngsten Horrormeldungen über den Wirtschafts-GAU in Temelín könnten auf tschechischer Seite die Chancen zum Einlenken deutlich erhöht haben. Diese Chance müssen Kanzler Schüssel und sein Umweltminister Pröll nützen. Auch Landeshauptmann Pühringer ist gefordert, sich bei seinen Parteifreunden in Wien dafür einzusetzen, dass die den Oberösterreichern in Sachen Temelín gegebenen Zusagen endlich ernst eingelöst werden," argumentiert Frais. Bislang war Umweltminister Pröll noch nicht einmal zu einer konkreten Terminzusage für ein Temelíngespräch mit oberösterreichischen Vertretern bereit.

"Zu den massiven Mängeln am Sicherheitssektor kommt zu allem Überfluss die wirtschaftliche Unrentabilität des Temelín-Reaktors -das Festhalten am tschechischen Atomprojekt lässt sich bald nur mit Angst vor totalem Imageverlust erklären," kritisiert Frais die Verantwortlichen heftig. Dadurch biete sich jedoch die Chance, nun endlich ernsthafte Ausstiegsverhandlungen zu führen. "Und beim Verhandeln haben ÖVP und FPÖ bislang total versagt."

"Schall und Rauch" nennt Frais sowohl das Temelín-Kapitel im Regierungsprogramm als auch das Melker- und Brüsseler Abkommen, da beide laut Rechtsgutachten nur nationale Absichtserklärungen ohne völkerrechtliche Bindung sind. "Die österreichischen Regierungsvertreter haben sich bislang immer über den Tisch ziehen lassen. Wenigstens jetzt müssten sie die Zeichen der Zeit erkennen und endlich in ernsthafte Verhandlungen mit Tschechien eintreten," schließt Frais.

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