Andreas Schieder zu WTO-Ministerkonferenz: "Keine Liberalisierung der Daseinsvorsorge!"

Wien (SPW-K) - "Bisherige Erfahrungen mit der Privatisierung öffentlicher Dienstleistungen in der EU zeigen, dass durch die Liberalisierung tausende Arbeitsplätze verloren gehen", sagte heute der Wiener SPÖ-Gemeinderat Mag. Andreas Schieder anlässlich der Ministerkonferenz zum "Generell Agreement on Trade in Services" (GATS) der Welthandelsorganisation. So habe beispielsweise die zunehmende Liberalisierung im Eisenbahnbereich in der EU in den letzten 10 Jahren rund 500.000 Arbeitsplätze gekostet. "Die Qualität der Dienstleistungen hat sich aber kaum verbessert." ****

Bekanntester negativer Fall einer Privatisierung der Bahn sei Großbritannien, so Schieder weiter. "Dort wurden durch Kosteneinsparung die Instandhaltung und Sicherheit so sehr vernachlässigt, dass Eisenbahnunfälle mit tödlichem Ausgang dramatisch zugenommen haben. Wettbewerb und "marktmäßige" Preisgestaltung haben auch zu einem unübersichtlichen Tarifdschungel sowie zu höheren Tarifen in Stosszeiten geführt."

In Großbritannien seien auch die Wasserversorgung und Abwasserentsorgung in den 80er Jahren vollständig privatisiert worden. "Dadurch gingen nicht nur etwa 50.000 Arbeitsplätze verloren. Durch mangelnde Erhaltungsinvestitionen ist der Anteil von Trinkwasser minderer Qualität gestiegen, die Wasserverluste durch lecke Rohrleitungen sind hoch, die Versorgungssicherheit hat abgenommen, Wettbewerb entstand nicht, weil die neuen privaten Eigentümer Gebietsmonopole für 25 Jahre zugesichert bekamen. Daher sind die Wasserpreise in den letzten 10 Jahren um 36 Prozent, die Abwasserpreise um 42 Prozent und die Gewinne der Unternehmen um durchschnittlich 142 Prozent gestiegen."

Weiters habe auch eine völlige Privatisierung im Wohnungswesen negative Folgen: "Der Rückzug des Staates äußert sich auch in einer Deregulierung der Mietpreisbildung und einem Rückgang des Mieterschutzes."

Die Stadt Wien engagiere sich deshalb im Zuge des laufenden "Generell Agreement on Trade in Services" besonders gegen die Liberalisierung und Privatisierung wichtiger Bereiche der Daseinsvorsorge: "In den grundlegenden Bereichen des Sozial- und Wohlfahrtsstaates darf das Prinzip Gemeinnützigkeit nicht abgeschafft und durch rein gewinnorientierte Grundsätze ersetzt werden." (Schluss)

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