ARBÖ: Italienischer Punkteführerschein gilt auch für Österreicher

Zwei Jahre Fahrverbot nach Verlust aller Gutpunkte - Strafenwirrwarr

Wien (OTS) - Auch Österreicher sind vom italienischen Punkteführerschein betroffen, warnt die Leiterin des ARBÖ-Rechtreferates, Dr. Barbara Auracher-Jäger. "Mit 13. August 2003 ist diese neue Regelung für Ausländer in Kraft getreten".

Demnach bekommen autofahrende Touristen von vornherein 20 Gutpunkte gutgeschrieben. Sind diese aufgebraucht, gibt es Fahrverbot in Italien. Das Fahrverbot kann - je nachdem wie schnell die Punkte verbraucht wurden - ein halbes bis zwei Jahre dauern. Dr. Auracher-Jäger: "Wer alle zwanzig Punkte innerhalb eines einzigen Jahres abgebucht bekommt, darf zwei Jahre lang nicht mehr in Italien fahren. Wer alle Punkte innerhalb von zwei Jahren verliert, muss mit einem einjähriges Fahrverbot rechnen. Und wer die 20 Punkte innerhalb von drei Jahren konsumiert, darf ein halbes Jahr lang nicht fahren."

Die Strafpunkte der Touristen werden von der italienischen Exekutive in eine zentrale Datenbank nach Rom ins Verkehrsministerium gemeldet. Gespeichert wird die Nummer des Führerscheins, sowie die persönlichen Daten der Lenker wie etwa Namen, Nachnamen. Bei jedem neuen Punkteabzug wird geprüft, ob es unter dieser Führerscheinnummer schon Punkteabzüge gibt. Wenn ja, werden die jeweiligen Punkte zusammengezählt.

Deutsche Autofahrer sind - anders als Österreicher vom italienischen Punkteführerschein derzeit aber nicht betroffen. Dr. Auracher-Jäger: "Derzeit sind wir in Italien gegenüber den Deutschen schlechter gestellt". Denn das italienische Punktesystem gilt nur für Autofahrer, die zur Hause kein Punkteführerschein- System haben. Es gilt also für Österreicher, Schweizer, Spanier, Holländer, Belgier, Schweden und Dänen.

Für Ausländer, die daheim ein Punkteführerscheinsystem haben, ist -allerdings erst für die Zukunft - eine Art Austauschsystem geplant. Demnach sollen die in Italien konsumierten Strafpunkte im jeweiligen Heimatland berücksichtigt werden. Damit bleiben Deutsche, Franzosen, Briten, Finnen, Norweger oder Portugiesen derzeit noch ungeschoren.

"Noch einen wesentlichen Unterschied gibt es", fährt Dr. Auracher-Jäger fort. "Während die italienischen Autofahrer die Chance haben, zusätzliche Gutpunkte zu sammeln, ist diese Möglichkeit für ausländische Fahrer, also auch für Österreicher, nicht vorgesehen."

Zu Punkteabzügen kommt man in Italien relativ rasch:
Geschwindigkeitsübertretung um über 40 km/h - zehn Punkte weg. Im Rückgang auf der Autobahn fahren - wieder zehn Punkte weg. Betrunken fahren (es gilt die 0,5 Promill-Grenze) - minus zehn Punkte. Bei Rot über die Kreuzung fahren - sechs Punkte gestrichen. Telefonieren beim Autofahren - fünf Punkte fort. Motorradfahren ohne Helm - fünf Punkte werden abgezogen. Ohne Gurt fahren: fünf Punkte weg. Abblendlichter falsch benutzen - drei Punkte minus. Sich beim Bezahlen der Maut falsch einreihen - zwei Punkte weniger.

Der Punkteabzug kommt zur Geld- oder sonstigen Strafe hinzu. Italien hat aber - gleichzeitig mit Einführung des Punkteführerscheines - im Sommer auch die Strafen saftig erhöht. Die Geldstrafen wurden verdoppelt (die Mindestgeldstrafen von 33,60 auf 68, 25 Euro bzw. von 137,55 auf 275,10 Euro). Mit dem Handy während des Autofahrens telefonieren kostet nicht nur 5 Abzugspunkte sondern auch noch zwischen 68,25 Euro (Mindeststrafe) und 275,10 Euro.

Die vielen verschärften und etappenweise in Kraft getretenen neuen Bestimmungen in Italien haben in der Praxis für Verwirrung gesorgt. Dem ARBÖ wurden schon Fälle krasser Falschbestrafung zugetragen.

So musste ein Tiroler Autofahrer 68,25 Euro zahlen, weil er im Auto keine reflektierende Weste mit sich führte. "Das entspricht nicht den geltenden Gesetzesbestimmungen ", stellt Dr. Auracher-Jäger nach genauer Erkundigung in Italien richtig. Es wird zwar ab 1. Jänner 2004 in Italien vorgeschrieben sein, beim Aufstellen des Pannendreiecks auf Autobahnen eine reflektierende Weste oder eine reflektierende Schleife zu tragen. "Doch diese Bestimmung tritt erstens erst ab Jänner 2004 in Kraft. Zweitens geht es um das Benutzen dieser Sicherheitsutensilien im konkreten Bedarfsfall und nicht darum, sie im Auto mit zu führen", präzisiert die Leiterin des ARBÖ-Rechtsreferates. Zur Verwirrung beigetragen hat eine entsprechende Gesetzespassage in Italien, die zwar noch im Gesetz steht, aber dann doch nicht umgesetzt wurde.

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