Broukal fordert 35 Mio. für FWF, 65 Mio. für die Universitäten

Broukal und Grünewald präsentieren 100-Millionen-Sofortmaßnahme-Paket für Unis und FWF

Wien (SK) Als Sofortmaßnahme sollen den Universitäten und dem Fonds zur Förderung von Wissenschaft und Forschung (FWF) noch heuer 100 Millionen Euro zur Verfügung gestellt werden, so die Forderung von SPÖ-Wissenschaftssprecher Josef Broukal und dem Wissenschaftssprecher der Grünen, Kurt Grünewald. Wie Broukal am Mittwoch in einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Grünewald präzisierte, sollen 35 Millionen dem FWF zukommen - 25 Millionen zur Aufrechterhaltung des Forschungsbetriebes und zehn Millionen für Ersatzinvestitionen. 65 Millionen sollen die Unis bekommen, ein Drittel davon als Sockelbetrag und zwei Drittel aufgeschlüsselt nach Hörerzahlen. Zur Finanzierung hielt Broukal fest, dass laut vorläufigem Gebarungserfolg das Budgetdefizit für 2002 um 1,8 Mrd. Euro geringer sei. Es gebe also genug Spielraum zur Finanzierung der 100 Millionen. Für die genannte Summe habe man im übrigen "das Okay" von der Rektorenkonferenz, den Vorsitzenden der Rektorenkonferenz und dem FWF. SPÖ und Grüne werden am 24. September einen entsprechenden Entschließungsantrag im Nationalrat einbringen. ****

Der SPÖ-Wissenschaftssprecher betonte, dass es eine "merkwürdige Welt" sei, in der die Bildungsministerin davon spricht, dass bei den Unis alles "in Butter" sei, während die 19 Rektoren behaupten, nicht zurecht zu kommen. Er, Broukal, habe über den Sommer Recherchen angestellt und in zahlreichen Gesprächen mit Rektoren, Beamten und anderen festgestellt, dass die bereits vor dem Sommer aufgestellte Forderung nach 100 Millionen Soforthilfe "mehr als berechtigt" sei. Es sei unverständlich, warum für die Zukunft so wichtige Institutionen einem solchen Härtetest ausgesetzt werden. "Warum wird, noch dazu in Zeiten der Umsetzung des Universitätsorganisationsgesetzes, ein Jahr der Schmerzen und Einschränkungen verhängt?", so Broukal, der für einen gleitenden Weg der Finanzierung plädiert. Die 100 Millionen seien auf jeden Fall nur eine "Notaktion", von einem "Meilenstein" könne man nicht sprechen.

Wie der SPÖ-Wissenschaftssprecher erklärte, gehe es bei dieser Initiative nicht um Parteipolitik. "Leider haben wir die Kolleginnen Brinek und Bleckmann nicht zu einem Runden Tisch überreden können", so Broukal, der bedauerte, dass es nicht zu einer "Koalition der Vernünftigen" gekommen sei. Für den Herbst versuche man, bei einer Enquete alle Parteien zusammenzubringen.

Unis schreiben Bettelbriefe an Büromaterial-Betriebe

Der Wissenschaftssprecher der Grünen berichtete von den Konsequenzen der finanziellen Notlage der Unis. So könne von der versprochenen Sanierung der Uni-Gebäude keine Rede sein, "es gibt Unis, an denen Mäuse die Bücher anknabbern". Außerdem könnten die Universitätsbibliotheken oft ihre Abos nicht mehr verlängern. Teilweise müssten Lehrveranstaltungen abgesagt werden, da sie nicht bedeckbar seien. Die Dotation außerordentlichen Budgets sei halbiert worden. Es würden Bettelbriefe an Büromaterial-Betriebe geschickt. Die Mehrkosten für die Ausgliederung würden 20 Prozent betragen. Auch der FWF werde ausgehungert. 500 bis 600 junge Forscher könnten nicht angestellt werden und müssten ins Ausland gehen.

Sowohl Broukal als auch Grünewald stellten ein Auseinanderklaffen zwischen den Aussagen der Regierung und denen der Rektoren bzw. den existierenden Zahlen fest. So höre man, dass von 1999 auf 2004 die Ausgaben für Universitäten und Wissenschaft verdoppelt worden wären, während in der Realität 543 Millionen Euro fehlen. Finanzminister Grasser habe gar von 733 Millionen Euro Zusatzeinnahmen für die Unis gesprochen, "eine bodenlose Frechheit oder schlicht Unwissenheit", so Broukal. Tatsache sei nämlich, dass diese 733 Millionen an Personalkosten nur vom Bundeskanzleramt ins Uni-Budget gewandert sind.

Broukal und Grünewald ließen keinen Zweifel daran, dass die Aussagen der 19 Rektoren für sie glaubwürdiger sind, als die der Regierung. Sogar der Physiker und Vorstand des Instituts für Experimentalphysik der Uni Wien, der noch vor einem halben Jahr einen Wahlaufruf für Schüssel gestartet hat, wende sich nun mit einem Hilferuf an die Öffentlichkeit. "Warum sollten 19 Rektoren Dinge behaupten, die nicht stimmen und sich so zu Clowns machen? Es ist wohl extrem unwahrscheinlich, dass es hier eine linke Verschwörung gibt, die aus Protest behauptet, keine Kugelschreiber zu haben, um damit das System zu kippen", so Broukal abschließend. (Schluss) cs

Rückfragen & Kontakt:

Pressedienst der SPÖ
Tel.: (++43-1) 53427-275
http://www.spoe.at

OTS-ORIGINALTEXT UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS | SPK0006