Rack: Tunnelsicherheitsbericht 47 zu Null angenommen

Die nächste Reisesaison kommt bestimmt - EP handelt zügig

Brüssel/Wien, 10. September 2003 (ÖVP-PK) "Mein Bericht zur Verbesserung der Tunnelsicherheit in Europa wurde heute vom Verkehrsausschuss mit 47 Ja-Stimmen und ohne Gegenstimmen angenommen. Auch alle italienischen Abgeordneten haben dafür gestimmt", informierte heute, Mittwoch, der steirische Europaparlamentarier und Verkehrsexperte Univ.Prof. Dr. Reinhard Rack vor Journalisten in Brüssel. Die breite Zustimmung gerade Italiens dürfe aber in anderen aktuellen Verkehrsfragen nicht zu vorschneller Hoffnung verleiten. "Bei der Frage der Tunnelsicherheit ist es darum gegangen, eine Ausgleich zwischen dem allgemeinen Anliegen nach mehr Sicherheit auf den europäischen Strassen und dem Wunsch der Italiener zu finden, nicht sofort alle ihre teils noch sehr alten Tunnel auf neue Standards umrüsten zu müssen", so Rack. ****

Rack hatte mit seinem Bericht, der im Mitentscheidungsverfahren behandelt wird, erreichen können, dass die italienischen Strassen und Tunnels in Etappen an die neuen Standards herangeführt werden. "Diese schrittweise aber dennoch zügige Modernisierung ist überhaupt das Kernanliegen meines Berichts und betrifft alle jetzigen und künftigen Mitgliedstaaten der Union. Alle sind mit der Tunnelsicherheitsrichtlinie gefordert, auf dem gesamten transeuropäische Straßennetz und bei allen anderen vergleichbar wichtigen Teilen des nationalen Netzes für mehr Sicherheit in Tunnels zu sorgen", betonte der österreichische Europaparlamentarier. "Unfälle wie im Tauern-, Montblanc- und Gotthardtunnel können und dürfen wir uns nicht mehr leisten. Wenn aber wirklich etwas passiert, müssen unsere Sicherheitsmaßnahmen schneller und effizienter greifen als heute."

Racks Forderungen betreffen in erster Linie die Verringerung der Zahl von Tunneln mit Gegenverkehr. "Zwei Röhren sind sicherer als eine. Wichtig ist mir auch, dass die Ablufttechnik über Klappensysteme so gesteuert wird, dass die größte Gefahr - Feuer im Tunnel - leichter bewältigt werden kann. Hier gibt es auch gute österreichische Technologien, die wir damit forcieren können. Nur so haben die Einsatzkräfte die Chance, zum Unfallort vorzudringen und die Menschen können aus dem Tunnel flüchten, ohne im Rauch zu ersticken", sagte Rack.

Ein dritter zentraler Punkt des Berichts betreffe administrative Fragen, bei denen es im Kern darum gehe, für jeden Tunnel einen wirklich verantwortlichen und zentralen Ansprechpartner zu definieren. "So kann im Katastrophenfall und danach die Verantwortung nicht hin- und hergeschoben werden", so Rack, der als besonderes Anliegen auch die speziellen Bedürfnisse behinderter Menschen mit Zustimmung des Ausschusses im Bericht verankern konnte. "Mit diesem so angenommenen Text sind wir auch sehr nahe an der Ratsposition. Ich rechne damit, spätestens in der zweiten Lesung im Frühjahr 2004, zu einem gemeinsamen Legislativtext zu kommen", sagte Rack abschließend.

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