Karas: EVP hält am Stabilitätspakt fest

Stete Schuldzuweisung an den Pakt ist faule Ausrede

Brüssel, 10. September 2003 (ÖVP-PK) "Die EVP-ED-Fraktion hält am Stabilitätspakt fest. Wir wenden uns nach wie vor gegen alle Versuche, den Pakt für Stabilität und Wachstum als Ausrede für eigenes Versagen und Versäumnis herzunehmen", sagte der Wirtschafts-und Währungssprecher der EVP-ED-Fraktion Mag. Othmar Karas vor dem heute, Mittwoch, stattfindenden monetären Dialog mit der EZB und seinem scheidenden Präsidenten Wim Duisenberg. "Derzeit wird der Pakt für alles Ungemach, das die Konjunkturkrise mit sich bringt, verantwortlich gemacht. Er muss als Ausrede für die Kürzung von sozialen Ausgaben, für notwendige, aber eben auch schmerzliche Pensions- und Gesundheitsreformen herhalten. Dabei wird völlig übersehen, dass gerade jene Länder, die jetzt stöhnen, bis in die neunziger Jahre hinein verabsäumten, ihre Hauhalte in Ordnung zu bringen", kritisierte Karas. ****

Eine Änderung der Kriterien zum jetzigen Zeitpunkt wäre für Karas ein katastrophales und völlig falsches Signal. "Eine Aufweichung des Pakts wäre nichts als Kosmetik. Die Folge wären mehr Schulden der öffentlichen Hand. Es wäre ein Freibrief für säumige Mitgliedstaaten, notwendige strukturelle Reformen nicht durchzuführen", so Karas. Der Pakt enge vor allem jene Staaten ein, die ihre Verwaltung nicht modernisiert und notwendige Reformen versäumt hätten. "Wenn wir jetzt locker lassen, fällt jeder externe Anreiz für diese Reformen weg. Erhöhte Zinsen wären die Folge und dies würde der gesamteuropäischen Wirtschaft noch mehr schaden", betonte der österreichische Europaparlamentarier.

Ausdrücklich bedankte sich Karas bei dem scheidenden EZB-Präsidenten Duisenberg: "Er war der richtige Mann zur richtigen Stunde. Duisenberg hat die Notwendigkeit einer strikten Währungspolitik völlig richtig erkannt und die Politik der EZB danach ausgerichtet. Das mag einigen nicht gefallen haben, war aber die korrekte Entscheidung. Aus diesem Grund hat Duisenberg auch stets die Zustimmung und Unterstützung der EVP-ED-Fraktion im Europäischen Parlament erhalten", sagte Karas abschließend.

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