Cap zu Sommergespräch: "Abenteuerlicher Versuch, Katastrophenbilanz der Regierung schön zu reden"

Wien (SK) "Wolfgang Schüssel hat in diesem Sommergespräch nur eines verabsäumt: den Zusehern einzureden, dass die Erde eine Scheibe ist", erklärte der gf. SPÖ-Klubobmann Josef Cap Mittwoch zum gestrigen ORF-Sommergespräch mit dem Bundeskanzler. Auf abenteuerliche Weise habe Schüssel versucht, die Katastrophenbilanz der Regierung schönzureden. Der Begriff des "beredten Schweigens" habe durch die Performance Schüssels eine neue Qualität gewonnen, so Cap gegenüber dem SPÖ-Pressedienst. ****

Wortreich habe der Kanzler zu den großen anstehenden Problemen -Rekordarbeitslosigkeit, höchste Steuer- und Abgabenquote der 2. Republik, sinkende Reallöhne, notwendige Harmonisierung der Pensionen, nötige Reform des Gesundheitswesens - nichts gesagt. Dass Schüssel die Arbeit dieser Regierung in den ersten sechs Monaten als "erstklassig" qualifiziere, zeige überdies, dass ihm die Stimmung in der Bevölkerung bewusst sei und lege außerdem den Verdacht nahe, dass er auch mit seinem Koalitionspartner FPÖ wenig Kontakt habe.

Schüssel sei außerdem nicht bereit gewesen, einen Ausverkauf des österreichischen Paradeunternehmens voestalpine ans Ausland auszuschließen, hielt Cap fest. Vielmehr habe er bestätigt, dass es sich bei der voestalpine um den besten und profitabelsten Stahlkonzern Europas handle und demzufolge kein Grund bestehe, am Ist-Zustand, bei dem die ÖIAG eine Sperrminorität hält, etwas zu ändern.

Bei der Gesundheitsreform sei Schüssel - abgesehen von der Aussage, dass er Beitragserhöhungen nicht ausschließe und diese damit de facto angekündigt habe - keine konkrete Aussage zu entlocken gewesen, so Cap. Bei der Harmonisierung des Pensionssystems sei nur klar, dass die unter 35-Jährigen "voll zum Handkuss kommen werden", an einen Solidarbeitrag für Höchstpensionen aber nicht gedacht sei.

Wenn es nach Schüssels Credo "Krise als Chance" ginge, dann sei zu befürchten, dass Österreich "dank" dieser Regierung in nächster Zeit so viele Chancen haben werde, wie noch nie zuvor. Die vom Moderator gegen Ende der Sendung ins Spiel gebrachte und vom ÖVP-Obmann nicht in Abrede gestellte Variante "Schüssel nach Brüssel" entbehre daher nicht eines gewissen Charmes, so Cap abschließend. (Schluss) ml

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