Die Beschlüsse des Parlaments sind einzuhalten!

NRAbg. Scheuch kritisiert Vorgangsweise von BM Grasser

Wien, Klagenfurt (OTS) "Die Vorgangsweise von Finanzminister Grasser wird schön langsam zu einer Belastungsprobe für die Koalition", sagte heute der Kärntner Nationalratsabgeordnete DI Uwe Scheuch. "Die geplante Privatisierung der VOEST entwickelt sich ja wirklich mehr und mehr zu einer Farce", so Scheuch weiter.

Laut Scheuch sei es absolut abzulehnen und zu verurteilen, dass sich BM Grasser einfach über alle Beschlüsse der Regierung und des Parlaments hinweg setzt, und in bekannter Selbstdarstellung seine "one man show" weiter spielt. "Auch Grasser muss sich an die Spielregeln der Koalition halten, denn ein Vertrag ist nur so gut, wie die Partner, die ihn unterschrieben haben", gibt Scheuch zu bedenken.

Die FPÖ hat sich bis jetzt an alle Beschlüsse gehalten, und ist stets pakttreu geblieben. In diesem Fall erwarte man sich auch von der ÖVP ein klares Bekenntnis zu den Beschlüssen. "Die freiheitlichen Forderungen nach einem garantierten österreichischen Kernaktionär müssen gewährleistet sein", so Scheuch, denn dies steht sowohl im Ministerratsbeschluss, als auch im Entschließungsantrag des Parlaments.

"Viele ÖVP-Funktionäre der zweiten und dritten Reihe haben bereits erkannt, dass der momentane Umgang mit der FPÖ innerhalb der Koalition nicht in Ordnung geht. Nun sollten auch die Spitzen des schwarzen Lagers ihr Verhalten uns gegenüber schön langsam überdenken, und das, bevor es zu spät ist", so Scheuch deutlich in Richtung ÖVP.

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