"Kleine Zeitung" Kommentar: "Am Ende zählen ausschließlich Noten, die der Wähler verteilt" (von Reinhold Dottolo)

Ausgabe vom 10.9.2003

Graz (OTS) - Liegt es am Schulanfang? Sicher ist, dass Benotungen
in der schwer gebeutelten schwarz-blauen Bundesregierung derzeit en vogue sind. Hatte vor einigen Tagen Vizekanzler Herbert Haupt die Stimmung innerhalb des immer brüchiger wirkenden Bündnisses mit "genügend minus" klassifiziert, so sah sich Bundeskanzler Wolfgang Schüssel gestern veranlasst, einmal etwas zu sagen und die bisherige Arbeit der Bundesregierung als "erstklassig" zu bezeichnen. Die Botschaft hörten viele, dass so manchem aber der Glaube ans Gesagte fehlen wird, hat Gründe. Der erbärmliche Zustand der Regierungskoalition offenbart sich in seiner Deutlichkeit den Bürgern, die erholt von den Usancen heimischer Politik aus dem Urlaub zurückkehren, gleichermaßen wie den Daheimgebliebenen, denen ein gewisser Gewöhnungseffekt zumindest Linderung zuteil werden lässt.

Erstklassig? Schweigen wir großzügig über Verflossenes wie die Pensionsreform. Reden wir nur darüber, dass nun bereits tagelang über ein "Frühwarnsystem" diskutiert wird, mit dem sich die zunehmend diametral agierenden Regierungspartner besser verständigen wollen. Im Prinzip gleicht das einer Verhöhnung des Wählers: Diesem darf es völlig egal sein, wie sich die durch kaum mehr als die gemeinsame Not verbundenen Partner untereinander vertragen.

Für den Bürger ist wichtig, dass im Land etwas weitergeht. Und sich darin sicher zu sein fällt ihm nicht nur am Beispiel des Tohuwabohus um die Voest schwer. Wenn bei einem derart wichtigen Unterfangen die rechte Hand nicht weiß, was die ganze rechte tut (und umgekehrt) und wenn das Ergebnis einer Privatisierung sein könnte, dass der Bund Staatsanteile verkauft und ein Bundesland diese kauft, bleibt einem die Sprache weg. Man mag dann zwar mit dem Bundeskanzler etwas gemeinsam haben - Trost ist dies keiner.

Jedes durchschnittliche Management-Handbuch verkündet, dass Probleme erst analysiert gehören und ein Bewusstsein für sie geschaffen werden muss, bevor Lösungen angesetzt werden. Ein Rätsel, warum die ÖVP das Pferd so oft von hinten aufzäumt und meint Überzeugung durch überstürzte Forschheit ersetzen zu müssen. Dies und die andauernde Zerrissenheit des kleineren Regierungspartners lassen einen jedenfalls eine andere Benotung vornehmen als den Bundeskanzler:
Schwarz-Blau agiert zur Zeit wie ein Förderverein für Rot-Grün. Kommt keine Wende in der Wende, werden die Noten, die wirklich zählen - jene der Wähler -, alles andere als erstklassig ausfallen. ****

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