"Kleine Zeitung" Kommentar: "Staat raus, Land rein - die Watsch'n vom Parteifreund" (von Othmar Wagner)

Ausgabe vom 9.9.2003

Graz (OTS) - Ein Frühwarnsystem ist eine organisch-institutionell langfristig verankerte Beobachtung und Analyse eines definierten Objekts mit dem Ziel, Risiken, Schwachstellen und drohende Fehlentwicklungen frühzeitig zu identifizieren, vorbeugend auszuräumen und zu minimieren.

So lautet die geschraubt-wissenschaftliche Definition. Für den österreichischen Hausgebrauch kann man es auch einfacher sagen:
mit'nand' reden.

Wo, bitteschön, sind wir denn, dass eine Regierungskoalition ein Frühwarnsystem einrichten muss, um die werte Befindlichkeit des Partners zu erfahren? Das ist lächerlich. Ist es denn zu viel verlangt, dass ein Vizekanzler Herbert Haupt den Bundeskanzler Wolfgang Schüssel anruft und sagt, lieber Wolfi, wir haben ein arges Problem mit der Art und Weise, wie du dir die Voest-Privatisierung vorstellst. "Wenn ein Partner ein Problem hat, dann muss er eben sofort anrufen", schildert uns nun des Kanzlers Sprecherin Heidi Glück, was wir uns unter dem neuen Frühwarnsystem der Regierung vorzustellen haben, also eine Art rotes Telefon, wie es die Supermächte im Kalten Krieg hatten.

War es naiv zu glauben, in der Regierung werde miteinander geredet, wenn's brennt?

Vielleicht sollte die ÖVP-Führung, wo sie doch gerade so innig bemüht ist, drohende Fehlentwicklungen frühzeitig zu identifizieren, vorbeugend auszuräumen und zu minimieren, gleich auch parteiintern ein rotes ... Also bitte, wenn es wegen der Farbe ideologische Barrieren gibt, der Apparat kann natürlich auch schwarz sein. Hauptsache, man bedient sich seiner. Es ist nämlich bezeichnend für den Zustand der Regierungspartei, dass ihr oberösterreichischer Landeshauptmann Josef Pühringer den vom Kanzler gerade mit viel Bauchweh durchgeboxten Verkauf der Staatsanteile an der Voestalpine postwendend unterläuft, indem er den Aufkauf dieser Anteile durch das Land ankündigt. Staat raus, Land rein. Tolle Privatisierung. Im Grunde kann es für die politische Fundamentalentscheidung - Rückzug der öffentlichen Hand aus dem Leitbetrieb der österreichischen Industrie - keine schallendere Ohrfeige geben als diese Aktion Pühringers, die im Übrigen auch noch das grundsätzliche Einverständnis ausnahmslos aller im oberösterreichischen Landtagswahlkampf stehenden Parteien findet. Und der Kanzler muss eingestehen, er sei von seinem Landesfürsten "gar nicht" informiert worden.

Für gewöhnlich ist es das Ende eines Mächtigen, wenn von den eigenen Leuten an ihm vorbei agiert wird. Da kommt jede Frühwarnung zu spät. ****

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