"Tiroler Tageszeitung" - Kommentar: "Wasch` mir den Pelz" (Von Günther Schröder)

Ausgabe vom 9. September 2003

Innsbruck (OTS) - Die Sache hat viel mit Gefühlen zu tun - und
dann wird's politisch immer kompliziert. Doch auch wenn man die verständliche Erregung bei der Privatisierung der Voest berücksichtigt: Das, was sich rund um das Paradestahlwerk abspielt, sprengt alle Grenzen des Erträglichen.
Zunächst müssen sich Kanzler Schüssel und Finanzminister Grasser sogar vom Tiroler Landeshauptmann den Vorwurf gefallen lassen, die Privatisierung zur Unzeit abwickeln zu wollen - nämlich ausgerechnet am Höhepunkt des Wahlkampfes in Oberösterreich. Getrieben von einer hemmungslos populistischen SPÖ und einer planlosen FPÖ versucht aber auch der oberösterreichische Landeshauptmann Josef Pühringer mit seiner Privatisierung auf österreichisch die Situation für seinen Wahlkampf zu nutzen: Das Land kauft ein Stahlwerk, eine typische Landesaufgabe also.
Schiebt man den von allen Seiten versprühten Argumentationsnebel zur Seite, dann spricht tatsächlich viel dafür, einen Stahlkonzern gänzlich zu privatisieren. Doch mit Volksvermögen sorgsam umzugehen, hieße auch, den besten Preis dafür erzielen zu wollen. Ehrliche Privatisierung wäre also, die Aktien an den Meistbietenden zu versteigern. Stattdessen frönt man dem Motto: Wasch` mir den Pelz, aber mach` mich nicht nass. Ehrliche Privatisierung wäre nämlich auch, die Kontrolle aufzugeben und zuzugeben, dass alle Beteuerungen, einen österreichischen Kernaktionär halten zu können, fromme Wünsche sind. Das kommt im Wahlkampf natürlich nicht gut an.
Ein Schelm, wer Böses dabei denkt: Ist vordringliches Ziel der Regierung nicht eher, mit der Voest eine weitere rote Bastion zu nehmen? Das muss schnell gehen, wer weiß, wie lange die FPÖ noch durchhält? Dann blieben der SPÖ nur die Gemeinde Wien und die Bundesbahn. Letztere hat die Regierung schon im Visier. Schüssel hätte die Republik dann verändert. Und zwar wirklich nachhaltig.

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