Privatisierung auf Oberösterreichisch

WirtschaftsBlatt-Kommentar von Gerhard Marschall

Wien (OTS) - In Oberösterreich ist Wahlkampf. Das zum Verständnis dessen, was sich dort momentan zuträgt. Die ÖIAG soll, getreu Regierungsauftrag, ihren 34,7-Prozent-Anteil an der voestalpine verkaufen. Damit wäre der Stahlkonzern vollends entstaatlicht und privatisiert. Aber wie das so ist in Österreich, wenn die Politik Zurückhaltung verheisst, meint sie in der Regel exakt das Gegenteil. Und so kündigt denn auch Landeshauptmann Josef Pühringer an, dass das Land Oberösterreich bei der Voest einsteigen wird.

Das ist Privatisierung auf Österreichisch: Der Bund verkauft, ein Bundesland kauft, und nichts ändert sich. Aber wen kümmern schon solche Kleinigkeiten?

Wen kümmert auch das merkwürdige Verständnis von Wirtschaftspolitik, wenn ein Landeshauptmann Landesunternehmen vergattert, ebenfalls Voest-Aktien zu kaufen und sodann für immer zu behalten. Das ist ein Rückfall in alte Zeiten, die ja gerade mit dem Abschied der Politik aus der Voest zu Ende gehen sollten.

Pühringer ist ein Getriebener, denn die anderen Parteien malen düstere Ausverkaufs-Szenarien an die Wand. Er ist aber auch Opfer eigener Selbstüberschätzung. In altbekannter Manier versprechen er und Bundeskanzler Wolfgang Schüssel, dass es auch nach dem Börsegang einen österreichischen Kernaktionär geben wird. Eine solche Garantie ist selbstverständlich Humbug. Oder wollen die beiden künftig hinter Voest-Aktien herlaufen, damit sie ja nicht in "falsche Hände" und schon gar nicht "an das Ausland" gehen?

Jetzt, drei Wochen vor der Landtagswahl, versucht Pühringer zu retten, was nicht mehr zu retten ist. Die Voest-Privatisierung ist auf Schiene und Oberösterreich kann sich - wie jeder Interessent - um Anteile bewerben, mehr auch schon nicht. Immerhin kann der Wahlkämpfer Pühringer guten Willen demonstrieren, aber gegen die Naturgesetze des Marktes kommt ein Landeshauptmann auf Dauer nicht an.

Abgesehen vom Wahlkampftaktischen hat die Sache eine weitreichende Bedeutung. Oberösterreichs Landeshauptmann konterkariert nicht nur die Privatisierungspolitik der Bundesregierung. Er glaubt offenbar seinem eigenen Bundesparteichef nicht, dass die endgültige Privatisierung nur zum Wohle der Voest sei und dass sie unbedingt jetzt passieren müsse, am besten über die Börse. Pühringers Vorstoss ist schlicht ein Affront gegen den Kanzler. Das schwächt zusätzlich den Chef der ohnedies chronisch leidenden Koalition.

Rückfragen & Kontakt:

WirtschaftsBlatt
Redaktionstel.: (01) 60 117/305
http://www.wirtschaftsblatt.at

OTS-ORIGINALTEXT UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS | PWB0001